Bürgergeld: Ein bestrafender Sozialstaat schadet sich selbst

Laut dem DIW spart der Staat auch zwei Milliarden Euro ein, weil arme Alte lieber nicht zum Sozialamt gehen. Sie schlagen also mehrere Hundert Euro im Monat aus, obwohl meist keine anderen Einkommensquellen oder Vermögen vorhanden sind. Doch die Betroffenen sind dann auf andere Hilfen angewiesen – sie stehen bei der Tafel an, sammeln Flaschenpfand, sparen beim Essen, Heizen, Kleidung, verzichten auf soziale Teilhabe.

Die Einsparungen durch verschärfte Sanktionen schätzt das DIW auf 170 Millionen Euro jährlich. Doch der Preis, den die gesamte Gesellschaft für einen misstrauischen und gängelnden Sozialstaat zahlt, ist um ein Vielfaches höher. Deutschland braucht daher nicht einen härteren, sondern einen zugewandten Sozialstaat, der Leistungen automatisch gewährt, der nicht straft und kontrolliert, sondern fördert und unterstützt, wenn Menschen durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder geringe Einkommen auf ihn angewiesen sind. Die Einführung des Bürgergelds war dazu der richtige Schritt. Die Abkehr davon wäre das Gegenteil.

Die CDU schreibt in ihrem Vorstoß für ihre neue, harte Grundsicherung übrigens, dass die Ampelkoalition "schlechte Sozialpolitik" mache. Ihr eigener Vorstoß ist sehr viel schlechtere Sozialpolitik.

Das ist blanke Hetze von Merz & Co. gegen die, die sich nicht wehren können und die keine schlagkräftige Lobby haben. Einfach nur der Versuch, den Mob auf die wehrlosen zu hetzen um selbst daraus Gewinn zu schlagen. Unter Merkel war die Partei schon kaum zu ertragen. Unter Merz ist sie so unaussprechlich widerlich, dass es einfach nur noch sprachlos macht. Ich bin mir aber sicher, dass Merz im Anstands-Limbo problemlos noch tiefer kommt. Für den rechtfertigt sein persönliches Karriereziel alles.

Es ist auch einfach völlig verrückt. Wir kaufen uns mit dem Sozialstaat nicht zuletzt auch gesellschaftlichen Frieden. Das soll auf Sicht alles zerschlagen werden, mit den entsprechenden Folgen für uns alle.

Die CDU ist eine absurde und zutiefst schädliche Partei.

Bitte wählt nicht die AfD und mittlerweile bitte auch nicht die fucking CDU. Danke.

Das müssen diese christlichen Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit sein.

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