Das CanG ist nun durch den gesamten Gesetzgebungsprozess durch.
CanG unterschrieben und veröffentlicht
https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html#verkuendungen
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Das CanG ist nun durch den gesamten Gesetzgebungsprozess durch.
7 Comments
django@discuss.tchncs.de · 14 pts · 2y
Eine historische Wendung in der Drogenpolitik ist damit ab 1.4. gültig.
lulztard@feddit.de · 1 pts · 2y
Ich glaubs wenn ichs sehe. Soweit isses schon bei mir.
KISSmyOS@feddit.de · 14 pts · 2y
Du siehst es doch jetzt. Es gibt buchstäblich nichts was das Inkrafttreten noch verhindern kann.
Duke_Nukem_1990@feddit.de · 16 pts · 2y
Aber was ist das?? Maggus stürmt in den Ring! Er hat einen Campingstuhl in der Hand!!
Gladaed@feddit.de · 6 pts · 2y
Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Würd aber vermutlich mit einem sagma gehts noch + Strafe für offensichtlichen Mißbrauch geahndet.
lulztard@feddit.de · 3 pts · 2y
Verantwortlichkeit und Konsequenzen für korrupte Politiker? Haha.
Kornblumenratte@feddit.de · 9 pts · 2y
Der Post ist der Link zum Link auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Offizieller geht's nicht.