Enttarntes Netzwerk: Nancy Faeser bezeichnet AfD-Politiker als „Teil des russischen Propaganda-Apparats“
https://www.tagesspiegel.de/politik/enttarntes-netzwerk-nancy-faeser-bezeichnet-afd-politiker-als-teil-des-russischen-propaganda-apparats-11441969.html
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3 Comments
manucode@feddit.de · 12 pts · 2y
Aber wird das Konsequenzen haben, das ist hier die Frage?
lugal@feddit.de · 7 pts · 2y
DerTobi_NerdsWire_de@feddit.de · 7 pts · 2y
Ja, die Mühlen der Demokratie und der Justiz sind Mega langsam, aber sollte die AfD insgesamt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden, könnte das auch Auswirkungen auf Amtsträger haben, die AfD-Mitglieder sind, etwa für Richter oder auch Angestellte im öffentliche Dienst, die zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet werden können.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-beobachtung-verfassungsschutz-ovg-muenster-100.html