Da gibt es noch eine ganze Reihe von Gesetzen und Beschlüssen, bei der die Union in der Opposition mit der Ampel gestimmt hat. Einfach die Liste weiter durchgehen.
Das Problem ist die CxU würde nie/hat nie für ein sinnvolles Projekt gestimmt wenn sie in der Opposition waren.
Meine Meinung ist - und mir ist klar, dass sich das in keinster Weise beweisen lässt- dass die CxU stets aus Partei Kalkül abstimmt und nicht aus einem Antrieb das Land zu verbessern.
Diese Meinumg begründe ich damit, dass die CxU in öffentlichen Diskurs verschiedenes von sich gibt von dem sie faktisch wissen das es falsch ist, und eine Lockerung der Schuldenbremse während den Ampel Jahre abgelehnt haben aber nun so schnell wie möglich durchdrücken wollen wo sie davon profitieren
Das ist politische Realität für so ziemlich alle Parteien. Solange man in der Opposition sitzt, ist es einfach dagegen zu sein und bekommt dafür auch noch Wählerstimmen.
Kann man auch super an der Linken beobachten.
Eine politische Partei muss immer einen Ausgleich finden zwischen dem was getan werden muss und was der Wähler denkt.
Das Festhalten an der Schuldenbremse ist nicht mehr haltbar für die CDU angesichts des Verhaltens von Trump.
6 Comments
bestboyfriendintheworld@sh.itjust.works · 6 pts · 1y
2 Staatsbürgerliche Verantwortung
No_Money_Just_Change@feddit.org · 20 pts · 1y
Das Problem ist die CxU würde nie/hat nie für ein sinnvolles Projekt gestimmt wenn sie in der Opposition waren.
Wenn eine Seite nut auf ihren eigenen Vorteil spielt aber die andere auf einen Vorteil für dir Gesellschaft sind die ethischen im Nachteil
Blaubarschmann@feddit.org · 4 pts · 1y
Du musst ein Schwein sein in dieeeser Welt
bestboyfriendintheworld@sh.itjust.works · 1 pts · 1y
Aus den letzten Monaten.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/verlaessliches-hilfesystem-bei-geschlechtsspezifischer-und-haeuslicher-gewalt
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/regelungen-zum-bundesverfassungsgericht-ins-grundgesetz
Da gibt es noch eine ganze Reihe von Gesetzen und Beschlüssen, bei der die Union in der Opposition mit der Ampel gestimmt hat. Einfach die Liste weiter durchgehen.
Ist schlicht eine Lüge und Desinformation.
No_Money_Just_Change@feddit.org · 7 pts · 1y
Meine Meinung ist - und mir ist klar, dass sich das in keinster Weise beweisen lässt- dass die CxU stets aus Partei Kalkül abstimmt und nicht aus einem Antrieb das Land zu verbessern.
Diese Meinumg begründe ich damit, dass die CxU in öffentlichen Diskurs verschiedenes von sich gibt von dem sie faktisch wissen das es falsch ist, und eine Lockerung der Schuldenbremse während den Ampel Jahre abgelehnt haben aber nun so schnell wie möglich durchdrücken wollen wo sie davon profitieren
bestboyfriendintheworld@sh.itjust.works · -1 pts · 1y
Das ist politische Realität für so ziemlich alle Parteien. Solange man in der Opposition sitzt, ist es einfach dagegen zu sein und bekommt dafür auch noch Wählerstimmen.
Kann man auch super an der Linken beobachten.
Eine politische Partei muss immer einen Ausgleich finden zwischen dem was getan werden muss und was der Wähler denkt.
Das Festhalten an der Schuldenbremse ist nicht mehr haltbar für die CDU angesichts des Verhaltens von Trump.