Der schwer an Bluthochdruck erkrankte Christian Olearius konnte den Strafprozess gegen ihn am 24.06.2024 leider nicht fortsetzen. In diesem waren 15 FÀlle besonders schwerer Steuerhinterziehung zwischen 2006 und Ende 2019 zu klÀren.
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Der schwer an Bluthochdruck erkrankte Christian Olearius konnte den Strafprozess gegen ihn am 24.06.2024 leider nicht fortsetzen. In diesem waren 15 FÀlle besonders schwerer Steuerhinterziehung zwischen 2006 und Ende 2019 zu klÀren.
6 Comments
Ozymandias1688@feddit.org · 19 pts · 1y
Was ist nur mit unserer justiz los. Zahnloser Tiger.
Flipper@feddit.org · 11 pts · 1y
Vor allem hĂ€tte die Verhandlung zu Ende gefĂŒhrt werden können. Ggf SchĂ€den zurĂŒck zahlen wie möglich und dann wegen Gesundheit eben eine GefĂ€ngnisstarfe aussetzten. WĂ€re immerhin ein Zeichen gewesen das es nicht komplett ohne Folgen bleibt.
trollercoaster@sh.itjust.works · 8 pts · 1y
Das wĂ€re aber ein falsches Zeichen in Richtung politisch gut vernetzter Reicher gewesen, denn wenn die sich durch gute politische Vernetzung keine Straffreiheit mehr erkaufen könnten, mĂŒssten als direkte Konsequenz die darbenden Parteien mit viel weniger Spenden und anderen GefĂ€lligkeiten auskommen.
Dayroom7485@lemmy.world · 5 pts · 1y
SchĂ€den haben er und die Warburgbank, soweit ich weiĂ, weitgehend zurĂŒckbezahlt (Zivilprozess). Aber der Strafprozess wurde wegen schweren hohen Blutdrucks abgebrochen.
Ozymandias1688@feddit.org · 10 pts · 1y
Ich sehe ja den Sinn der Regelung prinzipiell ein. Keiner will, dass wir am Todkranke Leute ins Gericht quĂ€len, irgendwann geht das ja auch in Richtung Folter. Aber die AbwĂ€gung hier kommt mir schon sehr dĂŒrftig vor.
30p87@feddit.org · 10 pts · 1y
Bald hoffentlich nur noch... naja.