Ist schon eine echte Schweinerei. Söder und seine CSU ziehen die Grundlagen von Bund, Rechtsstaat und Demokratie durch den Kakao.
Cannabis und dessen Legalisierung kann man mögen oder auch nicht, aber wer aus Willkür Bundesrecht ignoriert und Bürger drangsaliert untergräbt ganz bewusst das Grundgesetz.
Obligatorischer Hinweis, dass Konsum in Deutschland nicht verboten ist und auch nicht war. Dazu hat auch das BVerfG explizit geurteilt, dass Konsum als Selbstschädigung unter die freie Persönlichkeitsentfaltung nach Art. 2 GG fällt.
Verboten sind nur Herstellung, Einfuhr, Handel, Besitz, Abgabe, und was sonst irgendwie dazu führt, dass BTM existieren und konsumiert werden können.
7 Comments
Phineaz@feddit.org · 27 pts · 356d
Ist schon eine echte Schweinerei. Söder und seine CSU ziehen die Grundlagen von Bund, Rechtsstaat und Demokratie durch den Kakao. Cannabis und dessen Legalisierung kann man mögen oder auch nicht, aber wer aus Willkür Bundesrecht ignoriert und Bürger drangsaliert untergräbt ganz bewusst das Grundgesetz.
django@discuss.tchncs.de · 18 pts · 356d
Erstklassige Rechtsbeugung im besten Bundesland aller Zeiten.
Captain_Baka@feddit.org · 14 pts · 356d
Kann mein Bundesland auch mal keine Rechtsbeugung begehen... FÜR NUR 5 MINUTEN!?!?
Chais@sh.itjust.works · 2 pts · 355d
Das sind CSUler. Zivilisiert können die nicht.
Guenther_Amanita@slrpnk.net · 6 pts · 356d
Gut, dass bei uns hier unten bald wieder Oktoberfest ist, sonst könnte man sich diesen Mist hier nicht geben 😵💫
Sibbo@sopuli.xyz · 5 pts · 356d
Bayern halt. Aber gut, jetzt war kiffen für viele Jahrzehnte verboten, da kommt es auf ein paar Jahre Rechtsstreit auch nicht mehr an.
Saleh@feddit.org · 15 pts · 356d
Obligatorischer Hinweis, dass Konsum in Deutschland nicht verboten ist und auch nicht war. Dazu hat auch das BVerfG explizit geurteilt, dass Konsum als Selbstschädigung unter die freie Persönlichkeitsentfaltung nach Art. 2 GG fällt.
Verboten sind nur Herstellung, Einfuhr, Handel, Besitz, Abgabe, und was sonst irgendwie dazu führt, dass BTM existieren und konsumiert werden können.