Chatkontrolle vorerst gescheitert: „Gigantischer Erfolg für die Freiheit“
https://www.rnd.de/wirtschaft/chatkontrolle-vorerst-gescheitert-bundesregierung-stellt-sich-gegen-eu-plaene-AUVW33MEIVCXPP3VWYLGEHUM6M.html
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4 Comments
lwe@feddit.org · 17 pts · 327d
Der "vorerst" Teil stört mich daran so sehr. Das gleiche Thema kommt alle paar Jahre wieder. Alle Gerichte sagen sowas ist nicht erlaubt. Leute die verfassungswidrige Gesetze konstant einbringen müssten doch irgendwann mal bestraft werden von ihren Wählern.
festkoerper@feddit.org · 5 pts · 327d
RICHTIG. Und danke.
Es bekämpft meine Einsamkeit.
Mangoholic@lemmy.ml · 1 pts · 326d
Bis nächstes jahr...
foenkyfjutschah@programming.dev · 1 pts · 326d
Freiheit!