Zusammenfassung von bundestag.de:
Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Januar 2026, nach 20-minütiger Aussprache einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“ (21/2221) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Dazu lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (21/2592) vor. [...]
9 Comments
Lumidaub@feddit.org · 59 pts · 202d
Ach wie nett, ein Rest Vernunft ist noch vorhanden.
Cobratattoo@feddit.org · 14 pts · 201d
Der Gegenvorschlag der CDU in der Debatte war die Ausweitung anlassloser Massenüberwachung. Von Vernunft würde ich da nicht sprechen :/
F04118F@feddit.nl · 8 pts · 202d
👏
Besser als in den Niederlanden!
😭
Lumidaub@feddit.org · 3 pts · 202d
👊 Brudifaust
RoflmasterBigPimp@feddit.org · 16 pts · 201d
OH?!
Mit den stimmen ALLER übrigen Fraktionen?! Beeindruckend!
welleundwolke@feddit.org · 8 pts · 201d
Dieses geschwafel des AfDlers 🤢
Don_alForno@feddit.org · 7 pts · 201d
Weil es ein AgD Antrag war. Wenn Dobby demnächst das gleiche vorschlägt, reden wir nochmal.
RoflmasterBigPimp@feddit.org · 3 pts · 201d
Meinst du? Die Union war ja schon früher nicht scheu mit der AfD abzustimmen .__.
sp3ctre@feddit.org · 4 pts · 201d
Genau. Denn Linksterrorismus ist ganz offensichtlich das Problem...es ist einfach der selbe populistische Dreck wie in den Staaten.
Und die CDU bedient es gleichermaßen, nur eben "anders".