Statt Transparenzgesetz: Berliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden

https://netzpolitik.org/2026/statt-transparenzgesetz-berliner-landesregierung-will-informationsfreiheit-beschneiden/

Zukunft sollen dadurch bestimmte Informationen von Informationsfreiheitsanfragen ausgenommen werden, etwa solche zu kritischer Infrastruktur [...]

Mal wieder ganz klassisch Security by Obscurity. Wage stark zu bezweifeln, ob das den Vulkanausbruch verhindert hätte.

[...] oder wenn [...] im Themenfeld laufende Ermittlungsverfahren [...] vorbereitet werden.

Das ist ja praktisch. Wir planen einfach alles zu ermitteln und schon müssen wir auf nichts mehr antworten!

36 points · 0 comments · view on lemmy.world

0 Comments

No comments yet.