Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht.
Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht.
2 Comments
Cacktus@feddit.org · 22 pts · 52d
Ich würde eine Kampagne eines Amtsenthebungsverfahrens auf Grund schwerwiegendem Fehlverhalten gegenüber dem deutschen Volk unterstützen.
Herr_S_aus_H@lemmy.zip · 11 pts · 52d
Dafür ist der Föderalismus da. Sehr gut.
Allerdings weiterhin wachsam bleiben und weiter den lokalen Abgeordneten des Bundes- und Landtages klar machen was die eigene Meinung ist.