Verfassungsrechtliche Zweifel kann man einfach ignorieren, wenn man eh keine Achtung fürs (Grund-)gesetz kennt. Die folgenden Klagen auch. Und bis es ein Urteil gibt, dass man dann auch erstmal nicht umsetzt, wurden schon jahrelange Tatsachen geschaffen und die Nachfolgerregierung hat das Problem.
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Ooops@feddit.org · 4 pts · 62d
Verfassungsrechtliche Zweifel kann man einfach ignorieren, wenn man eh keine Achtung fürs (Grund-)gesetz kennt. Die folgenden Klagen auch. Und bis es ein Urteil gibt, dass man dann auch erstmal nicht umsetzt, wurden schon jahrelange Tatsachen geschaffen und die Nachfolgerregierung hat das Problem.