Abkommen zum US-Datenzugriff auf der Zielgeraden

Der Abschluss einer solchen „Partnerschaft“ ist eine neue Bedingung im Visa-Waiver-Programm (VWP) der USA. Bürger:innen der über 40 teilnehmenden Länder – darunter mit Ausnahme von Zypern, Bulgarien und Rumänien alle EU-Mitgliedstaaten – wird im VWP erlaubt, für bis zu 90 Tage visafrei in die USA einzureisen. Das Programm beruht auf Gegenseitigkeit: Auch US-Bürger:innen profitieren in den Partnerländern von der Visafreiheit.

Weigern sich Regierungen, die neue bilaterale „Grenzpartnerschaft“ einzugehen, werden sie hingegen von der Regierung in Washington aus dem VWP ausgeschlossen. Staatsbürger:innen des betreffenden Landes sind dann wieder visumspflichtig. Die Frist für eine Zustimmung läuft bis Ende 2026.

Scheiß auf Visa-Pflicht für die Clownbude da drüben, dann braucht man halt ein Visum. Die saugen meine Daten ab, damit irgendwelche Pfeifen visafrei bis zu 90 Tage Urlaub in Donnies Naziparadies machen dürfen? Scheiß Idee.

Der Nichtabfluss von europäischen Daten erscheint mir wesentlich wichtiger als irgendeine visumsfreie Einreiseberechtigung.

Warum sind unsere Politiker so verrückt auf die - ach so... Geld. Die kriegen Geld in die Taschen geschoben oder Boote oder anderen Krimskrams als Belohnung ihrer Verräte.