ich halte die Angst vor dem Bundesrat für massiv uebertrieben. Konsens unter Juristen scheint zu sein dass das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Das wird das Verfassungsgericht im Streitfall dann eben feststellen und der Zwergenaufstand ist vorbei.
2 Comments
Lemmchen@feddit.de · 4 pts · 2y
Video-News dazu: https://www.youtube.com/watch?v=ppFOJcypDi0
driest@feddit.de · 3 pts · 2y
ich halte die Angst vor dem Bundesrat für massiv uebertrieben. Konsens unter Juristen scheint zu sein dass das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Das wird das Verfassungsgericht im Streitfall dann eben feststellen und der Zwergenaufstand ist vorbei.