Weiss jemand bis wann hier mit einer Gesetzesanpassung gerechnet werden kann?
Laut https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92109.html ist die vernehmlassungsfrist bereits erreicht.
Weiss jemand bis wann hier mit einer Gesetzesanpassung gerechnet werden kann?
Laut https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92109.html ist die vernehmlassungsfrist bereits erreicht.
5 Comments
crispy_kilt@feddit.de · 2 pts · 2y
Die Gretchenfrage wird die tatsächliche Durchsetzung. Solange das nicht aktiv verfolgt wird ändert sich nicht viel
3cctpe@lemmy.ml · 2 pts · 2y
Aktive Verfolgung gibt es eh laufend. Die Massnahmen sind aktuell hald leider Zahnlos...
crispy_kilt@feddit.de · 3 pts · 2y
Wirklich? Nie gesehen, obwohl es in der Nähe Poser-Hotspots gibt
3cctpe@lemmy.ml · 2 pts · 2y
Das kann bei der Gemeinde oder Polizei gemeldet werden. Die kommen dann (irgendwann) vorbei und im besten Fall endet es dann so: https://www.sg.ch/news/sgch_kantonspolizei/2023/09/rapperswil-gossau--technische-fahrzeugkontrollen---autos-stillge.html
crispy_kilt@feddit.de · 1 pts · 2y
Kudos zur Kapo SG. Hier in BE machen sie nichts dagegen