Das Bundesverfassungsgericht will am 23. Januar 2024 verkünden, ob die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das kündigte das höchste deutsche Gericht am Donnerstag, 7.12.2023, in Karlsruhe an.
Urteil erwartet: Bekommt die NPD weiter Geld vom Staat?
https://www.swp.de/panorama/npd-finanzierung-urteil-bundesverfassungsgericht-34251-72460229.html
1 Comments
fatzgebum@feddit.de · 1 pts · 2y
Hat das BVerfG den Ausschluss nicht selber vorgeschlagen, als das Parteiverbot gescheitert ist?