Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
Koalitionsvertrag: Einmal alles für Hessens Hardliner – netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2023/koalitionsvertrag-einmal-alles-fuer-hessens-hardliner/
4 Comments
theTarrasque@lemmy.world · 4 pts · 2y
Ey wenn die Parteien aus der „Mitte“ sowas machen wollen, was ist denn dann vom Rand zu erwarten?
wawowiwe@lemmy.ml · 2 pts · 2y
In einem Jahr, nach dem voraussichtlichen Sieg der AfD in Sachsen, Thüringen, und Brandenburg, wirst du deine Antwort leider haben. :(
silent2k@lemmy.world · 0 pts · 2y
Die werden sich ganz sicher entzaubern. Alternativ hat die zentr…cdu die im griff. Ganz bestimmt
silent2k@lemmy.world · 3 pts · 2y
Wer hat uns verraten?