Das ist eine Idee der FDP, von der ich gehofft hatte, dass sie eine rot-grüne Koalition positiv ergänzen würde.. Das Justizministerium um Buschmann ist mir v.a. positiv aufgefallen - leider wiegt das die Bremser und Reaktionäre im Verkehrs- und Finanzministerium bei weitem nicht auf.
Edit:
Crossgeposted auf Deutschland - ist ja eher ein deutsches als ein DACH-Thema.
Was würde passieren, wenn die EU die anlasslose Chatkontrolle beschließt und sich dann EU-Recht (zumindest solange das nicht von irgendnem Gericht wieder kassiert wird) und deutsches Recht direkt widersprechen?
8 Comments
Cokeser@feddit.de · 20 pts · 3y
Das ist eine Idee der FDP, von der ich gehofft hatte, dass sie eine rot-grüne Koalition positiv ergänzen würde.. Das Justizministerium um Buschmann ist mir v.a. positiv aufgefallen - leider wiegt das die Bremser und Reaktionäre im Verkehrs- und Finanzministerium bei weitem nicht auf.
Edit:
Crossgeposted auf Deutschland - ist ja eher ein deutsches als ein DACH-Thema.
Edit 2:
Korrigiert von Wirtschaft- auf Finanzministerium
KraftPunk@feddit.de · 2 pts · 3y
Wirtschaftsministerium? Du meinst Finanzministerium, oder?
Cokeser@feddit.de · 1 pts · 3y
Klar, danke! Habs editiert.
h34d@feddit.de · 4 pts · 3y
Was würde passieren, wenn die EU die anlasslose Chatkontrolle beschließt und sich dann EU-Recht (zumindest solange das nicht von irgendnem Gericht wieder kassiert wird) und deutsches Recht direkt widersprechen?
spitoutthebone@discuss.tchncs.de · 2 pts · 3y
Dann hätte EU-Recht Vorrang!
Muetzenman@feddit.de · 1 pts · 3y
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht/