spitoutthebone

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...um die Zusammenarbeit bei der Überwachung von Straftäter*innen über Landesgrenzen hinweg effizienter zu gestalten. Damit könnten Ermittler*innen Abhörgeräte in Fahrzeugen weiterhin nutzen, wenn diese in andere EU-Staaten fahren, ohne aufwendige Genehmigungsverfahren in jedem betroffenen Land durchlaufen zu müssen.

Klingt für mich wie: Person (nicht x-beliebig, sondern Straftäter) wurde bereits im Herkunftsland überwacht und die Überwachung soll nahtlos und unkompliziert weitergehen, wenn die Person durch andere EU-Staaten fährt.

Natürlich werden wir das. So oder so werden wir keine Ruhe mehr haben. Die Überwachungswünsche in der EU werden umfangreicher und durchgeknallter und genauso häufig, wie Politiker ankommen und was durchdrücken wollen, müssen Bürger aktiv werden und NEIN sagen. Die ziehen uns sonst ganz ohne Zweifel das Fell über die Ohren.

Freiwillig bedeutet, dass Konzerne, wie Facebook, Google oder Microsoft, Chats, Mails u.ä. auf freiwilliger Basis auf Inhalte mit Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch untersuchen dürfen. Das nennt sich "Chatkontrolle 1.0". Die Steigerung dazu ist die Verpflichtung zum Scannen: "Chatkontrolle 2.0" . Genau solche Konzerne nehmen das Angebot natürlich mit Kusshand, da sie eh Daten sammeln und auswerten wollen.

Patrick Breyer vom EU-Parlament hat die Infos direkt von der Quelle: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/

https://netzpolitik.org/2023/politisches-mikrotargeting-eu-kommission-schaltet-irrefuehrende-werbung-fuer-chatkontrolle-auf-x/

Aufgedeckt hat das der niederländische Jurist und Digitalexperte Danny Mekić: Er recherchierte dafür in den Transparenzberichten von X, in denen die Plattform Details zu politischer Werbung auflisten muss. Laut seinem Gastbeitrag im niederländischen Volkskrant – hier eine englische Version auf seiner Webseite – wurde die Kampagne für die Chatkontrolle ab dem 15. September geschaltet, einen Tag nachdem klar wurde, dass der Vorschlag der EU-Kommission keine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten hat. Die Kampagne soll in den Niederlanden, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal und der Tschechischen Republik mehr als drei Millionen mal ausgespielt worden sein.