c/dach · by SapphireSphinx@feddit.org · 1y

Zurückweisungen an Grenzen: Machen sich Polizisten strafbar?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-polizei-zurueckweisungen-100.html

Innenminister Dobrindt will durch Zurückweisungen an der Grenze die Migration eindämmen. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet einen Rechtsbruch. Das sorgt für Verunsicherung und Ablehnung - auch bei Polizisten.

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"Und wenn man das etwas genauer anschaut, bleibt da sehr wenig übrig von einer wie auch immer gearteten Notlage."

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Hüber findet deutliche Worte: "Und ich muss Ihnen sagen, in den Jahrzehnten, die ich jetzt bei der Bundespolizei bin, ist es mir noch nicht vorgekommen, dass die politische Entscheidung in Kauf nimmt, dass die ausführenden Beamten in Bredouille kommen."

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Den vorliegenden Sachverhalt kommentiert sie gegenüber MDR Investigativ folgendermaßen: Gerichtliche Entscheidungen anzuzweifeln und ihre Geltung in Abrede zu stellen, sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und bedeute in seiner Konsequenz, dass exekutives Handeln über Recht und Gesetz gestellt werde. Furmaniak erklärt weiter: "Wir werden uns als Rechtsanwält*innen derartigen Angriffen entgegenstellen und diese 'Politik des kalkulierten Rechtsbruchs' nicht hinnehmen."

[...]

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16 Comments

squirrel@lemmy.blahaj.zone · 43 pts · 1y

Bundesbeamtengesetz § 63

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

SapphireSphinx@feddit.org · 33 pts · 1y (5 replies)

Legal, illegal, scheißegal, CDU/CSU.

einkorn@feddit.org · 31 pts · 1y (4 replies)

jupyter_rain@discuss.tchncs.de · 7 pts · 1y (3 replies)

Ich fordere Umbenennung in AU - Asoziale Union

einkorn@feddit.org · 7 pts · 1y

Auto Union passt auch.

trollercoaster@sh.itjust.works · 4 pts · 1y (1 reply)

Warum Umbenennung? CDU heißt doch schon Corrupte Dummdreiste Unmenschen.

me_jumper@infosec.pub · 2 pts · 1y

Alles nicht notwendig, der Einbürgerungstest hat da schon vor Jahren eine gute Alternative geboten:

https://www.einbuergerungstest-online.eu/fragen/76-was-bedeutet-die-abkuerzung-cdu-in-deutschland/

needanke@feddit.org · 18 pts · 1y (2 replies)

Sven Hüber, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, erklärt MDR Investigativ: "Wenn eine ministerielle Weisung, wenigstens nach gerichtlichen Feststellungen, rechtlich nicht zulässig ist, dann müssen die Beamten freigestellt werden von der persönlichen Verantwortung."

Ich fordere auch, dass ich zu schnell fahren darf, wenn mein Chef sagt ich muss!

Don_alForno@feddit.org · 13 pts · 1y (1 reply)

Äh ... Der Satz fängt richtig an, müsste nach "freigestellt werden" aber weitergehen mit "von deren Ausführung." Was ist denn das bitte für ein Lacksommelier?

Successful_Try543@feddit.org · 3 pts · 1y

Das meint er doch:

"Und ich muss Ihnen sagen, in den Jahrzehnten, die ich jetzt bei der Bundespolizei bin, ist es mir noch nicht vorgekommen, dass die politische Entscheidung in Kauf nimmt, dass die ausführenden Beamten in Bredouille kommen."

Heißt auf Deutsch: Der Bundesinnenminister soll bitteschön die Anweisung zur Zurückweisung an der Grenze zurücknehmen, da sie rechtswidrig ist.

LH0ezVT@sh.itjust.works · 17 pts · 1y (3 replies)

Ja, ist halt scheiße für die Polizisten da. Machst du es, machst du dich höchstwahrscheinlich strafbar, machst du es nicht, widersetzt du dich einer Anweisung und kriegst erst mal Stress von Vorgesetzten und Kollegen.

Klar ist es einfach zu sagen, wir würden alle das Richtige tun, aber ehrlich gesagt, keine Ahnung.

Duke_Nukem_1990@feddit.org · 5 pts · 1y (2 replies)

Hmm Menschenrechte beachten oder Unterdrückerjob weitermachen. Stimmt, die Entscheidung ist schwierig.

LH0ezVT@sh.itjust.works · 1 pts · 1y (1 reply)

Ja, Peer Pressure ist schwierig. Mit wem du den ganzen Tag rumhängst, bestimmt, was du für richtig und falsch hälst. Dagegen als erster aufzustehen erfordert Charakter.

Ich würde gerne sagen, dass ich den hätte, aber wenn ich ehrlich bin... Puh. Keine Ahnung, ob ich die Eier hätte, das bis zum Ende mit vielleicht Diszi und Versetzung und so weiter durchzuziehen.

Aber fairerweise bin ich u.a. deshalb auch nicht zum Trachtenverein Blau-Weiß gegangen.

Duke_Nukem_1990@feddit.org · 1 pts · 1y

ACAB, das weiß man auch vorher.

Obelix@feddit.org · 11 pts · 1y

Es wäre auf jeden Fall angebracht, dass die Kontrollen erstmal ausgesetzt werden bis das rechtlich geklärt ist. Wir hatten jetzt über zig Jahrzehnte keine Grenzkontrollen und die, die wir aktuell haben, sind auch extrem unerfolgreich, von daher wäre es durchaus zu vertreten, wenn wir jetzt erstmal eine Pause machen und das klären

MarcomachtKuchen@feddit.org · 10 pts · 1y

Aus dem Bundesinnenministerium heißt es in einer Antwort auf Nachfrage, dass die Grenzkontrollen und Zurückweisungen wirksam seien und die Anzahl der Asylanträge zurückgehe. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen habe man eine "migrationspolitische Wende eingeleitet".

Das ist ja eine gute Antwort. Da wird super auf die Bedenken eingegangen und nicht nur mit einem potentiell rechtswidrigem Resultat geprahlt.