Der ehemalige Verkehrsminister wechselt zu einer Beratungsfirma. Die gehört einem ehemaligen Parteikollegen mit erstaunlichen Parallelen in der Vita.
Ex-Verkehrsminister wird Berater: Wissing geht den Politik-Wirtschafts-Kreislauf
https://taz.de/Ex-Verkehrsminister-wird-Berater/!6106649/
18 Comments
Saleh@feddit.org · 53 pts · 1y
Mit dem Brenn könnte man ein Stadtviertel für eine Woche heizen.
hamburger@discuss.tchncs.de · 4 pts · 1y
Entweder man bezahlt einmal gewählte Politiker bis ans Lebensende oder man lässt ihnen die freie Berufswahl.
Ganz einfach.
Mim@lemmy.zip · 15 pts · 1y
Nö. Man kann und sollte denen schon Regeln mitgeben was danach so geht. Besonders so kurz nach ausscheiden.
Sich das Adressbuch vergolden lassen und Korruption ermöglichen muss nicht hingenommen werden.
Ganz einfach.
Melchior@feddit.org · 6 pts · 1y
Sobald ein ehemaliger Politiker irgendwo Geld bekommt, besteht die Gefahr für Korruption. Notfalls wird er halt als Putze angestellt oder arbeitet für einen Verein. Wenn man aber kein Geld dannach verdienen darf, muss man schon vorher reich sein. Also müssen sie ein lebenslanges gutes Gehalt bekommen. Natürlich nur ab einer gewissen Postenhöhe. Der Dorfrat wäre schon echt krass.
Dayroom7485@lemmy.world · 4 pts · 1y
Bekommen sie doch - 2x im Bundestag, und man bekommt Bezüge bis ans Lebensende. Sehe trotzdem kein Problem, wenn sie arbeiten gehen. Sind oft fähige Leute die in der Wirtschaft gut beitragen können. Es braucht aber zusätzliche Antikorruptionsregeln wie bezahlte Karenzzeiten am Ende der Laufbahn. Dass zB Roland Koch direkt zum Ende seines Amtes zu Bilfinger gegangen ist, stinkt zum Himmel. Die haben den halben Frankfurter Flughafen gebaut.
dreamless_day@feddit.org · 0 pts · 1y
Es gibt doch Regeln, hier muss die Bundesregierung zustimmen.
hamburger@discuss.tchncs.de · -1 pts · 1y
Was genau ist daran Korruption? Erklär das doch bitte mal.
Venus_Ziegenfalle@feddit.org · 1 pts · 1y
Und wenn sie sich bei ausländischen Firmen einschleimen und danach für die arbeiten? Das kann man ja kaum verbieten.
dreamless_day@feddit.org · 0 pts · 1y
Sollen Politiker nach ihrer Politikkarriere ein Arbeitsverbot bekommen oder was?
„Politik-Wirtschaftskreislauf“ aka die gehen halt arbeiten.
Saleh@feddit.org · 25 pts · 1y
Ihre "Arbeit" sollte nicht darin bestehen, dass sie ihr Adressbuch vergolden lassen. Dadurch wird privilegierter Zugang zu aktiven Politikern zu einer Ware/Dienstleistung, was wiederum eine Vorstufe zur Korruption ist, und Korruption begünstigt, nachdem der Kontakt hergestellt wurde.
Hier mal ein Auszug aus der Website des Unternehmens:
https://www.christundcompany.com/publicaffairs
dreamless_day@feddit.org · -1 pts · 1y
Hier der Gründer des Unternehmens Harald Christ:
Ist ein ganz schlimmer!
Saleh@feddit.org · 6 pts · 1y
Wenn wir mal annehmen, dass das Engagement ausschließlich aus Überzeugung und nicht zur Imagepflege betrieben wird, dann ändert das nichts daran, dass das Geschäftsmodell "Beratung mit Kontakten in die Politik" an sich problematisch ist.
Diese Annahme finde ich jedoch schon fragwürdig. Er habe sich von seinen Spenden "eine Stärkung der Parteiendemokratie" erhofft, laut deiner Quelle (Wikipedia?). Sein Geschäftsmodell setzt auf der "Parteiendemokratie" auf, und wir wissen mindestens von FDP, SPD und CDU, dass ein größerer Spendencheck sehr hilfreich ist, damit man auch kurzfristig einen Termin mit den richtigen Leuten bekommt.
Ebenso in Wirtschaftsforum und als Mittelstandsbeauftragter liefen seine politischen Aktivitäten und seine privatwirtschaftlichen Interessen direkt zusammen.
Sein Wechsel von der SPD zur FDP kam auch zur Hoch-Zeit von Christian Lindner. Das scheint also sein Verständnis von Demokratie und Vielfalt zu dieser Zeit zu sein. In dem Sinne stellt sich die Frage, welche Inhalte als Teil der "demokratischen Erziehung" seiner Stiftung vermittelt werden.
Weiteres Thema https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Christ:
Beste Kontakte zu René Benko, der aktuell in U-Haft sitzt und wegen Betrug im "dreistelligen Millionenbereich" unter Verdacht steht. Dazu kommen 680 Millionen Euro Subventionen aus dem Bundeshaushalt, die da verbrannt wurden. Ebenfalls kurz nachdem Christ bei Galeria im Aufsichtrat und bei Benkos Investmentgruppe im Beirat saß (an die Galeria übrigens üppige Mieten gezahlt hat.)
Da scheint mir das Engagement nicht überzeugend um Christ insgesamt positiv zu sehen, geschweige denn damit das zwielichtige Geschäftsmodell der Drehtürberater in seinem Fall rechtfertigen zu können.
dreamless_day@feddit.org · -4 pts · 1y
Hui ein ganzer Haufen wilder Annahmen und Anschuldigungen. Jetzt ist Christian Lindner schon demokratiefeindlich? Beste Kontakte zu Rene Benko?
Saleh@feddit.org · 10 pts · 1y
Ja. Wer BILD und Porsche live aus vertraulichen Koalitionsverhandlungen berichtet, wer systematisch die Verabschiedung eines Haushalts blockiert, die Regierung sprngt, und damit wissentlich die AfD stärkt, ist demokratiefeindlich.
Dazu kommt noch Kämmerich in Thüringen, der sich 2020 kurzerhand von CDU und AfD zum Eintagsministerpräsidenten hat küren lassen, mit dem Ziel eine langjöhrige Regierungskrise zu verursachen, die wiederum vor allem die AfD und seit 2024 auch das BSW gestärkt hat.
Wenn er im Aufsichtsrat und Beirat von zwei Benko-Unternehmen sind, dann ist das mehr als naheliegend. Insbesondere da wie gesagt das eine Unternehmen -Galeria- hohe Mieten an das anderen Unternehmen -Signa- zahlte und so die Staatssubventionen schön zu Signa abgeflossen sind. Auch das war 2020 längst bekannt.
Das einzige "Wilde" ist es meiner Meinung nach, das alles komplett zu ignorieren, und sich stattdessen auf ein paar Spenden und Stiftungen zu stürzen, wie sie so ziemlich jeder Vermögende in Deutschland unterhält, meistens zur Imagepflege.
dreamless_day@feddit.org · -6 pts · 1y
Wer systematisch die Verabschiedung eines Haushalts blockiert kann auch einfach eine andere Meinung haben. Oder ist Demokratie nur wenn das gemacht wird, was SPD + Grüne wollen?
Regierung gesprengt -> Am 1. Dezember 2024 trat Christ im Zuge der D-Day-Affäre aus der FDP aus.
Ich glaub du spielst etwas zu hoch, wie stark die Verbindungen eines Aussichtsrats zum Chef der Holding zwei Ebenen drüber ist.
CyberEgg@discuss.tchncs.de · 7 pts · 1y
Für Lobbyismus auf jeden Fall.
Aber du framest das ganze ja mal wieder interessant. Aus einer Kritik daran, dass ein (ehemaliger) Politiker Lobbyist in einer Firma mit auffälligen Verflechtungen wird (und Kritik an deutschen Lobbystrukturen im Allgemeinen), machst du ein "Arbeitsverbot für Politiker"
zaphod@sopuli.xyz · 5 pts · 1y
Begrenzt ja, also zumindest für eine begrenzte Zeit, sagen wir ein halbes bis ganzes Jahr. Insbesondere für Minister und Staatssekretäre, vielleicht nicht so sehr für einfache ehemalige Abgeordnete. Für die Zeit können die dann meinetwegen ihr altes Gehalt (oder meinetwegen irgendwo zwischen 50-100% davon) weiter beziehen.
kossa@feddit.org · 3 pts · 1y
Aber hilft das? Ich meine, die bekommen ja hochdotierte Beraterposten nicht wegen ihren Skills, sondern wegen ihrem Telefonbuch. Das ist ja nach einem halben Jahr bis Jahr immer noch relevant.