Das ist sicher richtig aber ich frage mich immer, was das noch bringen soll. Der ist ja Nazi aber bestimmt nicht doof. Bei dem ganzen Theater um den Typen sind Büro und Wohnung doch sicher schon seit Ewigkeiten komplett gesäubert?!
Sobald die Staatsanwaltschaften im Einzelfall ihre Ermittlungen mit dem Ergebnis der Anklageerhebung abschließen oder eine Durchsuchung für erforderlich erachten, müssen sie hierfür eine Einzelgenehmigung auf dem Dienstweg, d.h. über Generalstaatsanwalt, Landesjustizministerium und Bundesjustizministerium, beim Bundestag beantragen.
Wenn sie das bleiben und zB Staatsbürger nach ethnischen Kriterien selektieren wollen, das zB Höcke will ins Programm schreiben, wäre das zumindest für ein Verbotsverfahren gut. Krah will die Partei ja explizit Verfassungskonform und koalitionsfein machen.
Stimmt schon. Ich sehe halt nur, dass die Partei von konservativ zu offen rechtsextrem in so 10 Jahren gerutscht ist und einen Haufen Wähler mitgezogen hat. 25% Rechtskonservative finde ich nicht schön, aber kann ich mit leben. 25% Neonazis in allem außer dem Namen ist erschütternd.
14 Comments
DmMacniel@feddit.org · 32 pts · 348d
nice
SapphireSphinx@feddit.org · 26 pts · 348d
Das ist sicher richtig aber ich frage mich immer, was das noch bringen soll. Der ist ja Nazi aber bestimmt nicht doof. Bei dem ganzen Theater um den Typen sind Büro und Wohnung doch sicher schon seit Ewigkeiten komplett gesäubert?!
Senseless@feddit.org · 32 pts · 348d
Umso lustiger sollte doch was gefunden werden.
suff@piefed.social · 1 pts · 348d
Wie schnell kriegt man so eine Immunität wieder zurück?
SapphireSphinx@feddit.org · 6 pts · 348d
Ich glaube das sind Einzelentscheidungen
https://www.bundestag.de/resource/blob/1087274/immunitaetsrecht.pdf
ZonenRanslite@feddit.org · 25 pts · 348d
Law and Order für alle.
Imperor@lemmy.world · 19 pts · 348d
Sehr gut.
CyberEgg@discuss.tchncs.de · 15 pts · 348d
Whoop! Whoop!
VolumetricShitCompressor@lemmy.dbzer0.com · 8 pts · 348d
Rip bozo
DegenerationIP@lemmy.world · 8 pts · 348d
30p87@feddit.org · 5 pts · 347d
Endlich nicht mehr invincible; jetzt crit ich den aus!
brainwashed@feddit.org · 5 pts · 348d
Cool, wenn sie damit nen korrupten Landesverräter kaltstellen, weniger cool, weil der Zwist zwischen ihm und Höcke eigentlich ganz unterhaltsam war.
LH0ezVT@sh.itjust.works · 1 pts · 347d
Ja, so wie mit Petri und diesem einen Typ vor ein paar Jahren, dessen Namen ich vergessen habe, bleiben die Rechtsextremsten.
brainwashed@feddit.org · 1 pts · 347d
Wenn sie das bleiben und zB Staatsbürger nach ethnischen Kriterien selektieren wollen, das zB Höcke will ins Programm schreiben, wäre das zumindest für ein Verbotsverfahren gut. Krah will die Partei ja explizit Verfassungskonform und koalitionsfein machen.
LH0ezVT@sh.itjust.works · 1 pts · 347d
Stimmt schon. Ich sehe halt nur, dass die Partei von konservativ zu offen rechtsextrem in so 10 Jahren gerutscht ist und einen Haufen Wähler mitgezogen hat. 25% Rechtskonservative finde ich nicht schön, aber kann ich mit leben. 25% Neonazis in allem außer dem Namen ist erschütternd.
RoflmasterBigPimp@feddit.org · 1 pts · 348d