c/deutschland · by CyberEgg@discuss.tchncs.de · 323d

"Nicht warten, bis es zu spät ist": Landtag will die AfD verfassungsrechtlich überprüfen lassen

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtag-will-die-afd-verfassungsrechtlich-ueberpruefen-lassen,afd-884.html

cross-posted from: https://discuss.tchncs.de/post/46994173

Der Landtag hat mit breiter Mehrheit eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD angestoßen. Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und SSW in Schleswig-Holstein hatten einen gemeinsamen Antrag eingereicht.

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3 Comments

CyberEgg@discuss.tchncs.de · 8 pts · 323d (2 replies)

Anhaltspunkte und Belege für ein mögliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammentragen

Ich bin mir nicht sicher, ob das ein gutes Signal oder eine Verschleppungsstrategie ist. Immerhin kann man auch sagen, dass die Anhaltspunkte und Belege im Bericht des Verfassungsschutzes gelistet sind und ein Verbotsantrag mit der entsprechenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes eingereicht werden könnte.

einkorn@feddit.org · 2 pts · 323d (1 reply)

Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.

baum@norden.social · 3 pts · 323d

@einkorn @CyberEgg wenn du keine Verantwortung uebernehmen willst/kannst, dann gruende einen Arbeitskreis