Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung umgebaut. Der Bundestag billigte den entsprechenden Gesetzentwurf von Schwarz-Rot, der ab Juli in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz soll der Druck steigen, einen Job anzunehmen. So sollen die Sozialkassen entlastet werden. Der Name Bürgergeld soll gestrichen werden.
Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag beschließt Reform
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-9206.html
16 Comments
Phineaz@feddit.org · 37 pts · 154d
Mich frustriert, wie viel dieser Politik scheinbar nur gemacht wird, um "die Ampelgesetze" zu streichen. Es ist wichtig, dass es nicht mehr Bürgergeld heißt weil der Wahlkampf auf Kampfbegriffen aufbaut. Selbiges beim Gebäude-Energie bzw. "Heizungs" -gesetz: Hauptsache, Habeck wurde rückgängig gemacht.
pulsey@feddit.org · 6 pts · 153d
Und SPD macht freudig mit, als wären sie nicht an der Ampel beteiligt gewesen. Bundeskanzler Scholz? Kenne ich nicht
Hond@piefed.social · 15 pts · 154d
Bei der CDU verwundert mich so Arschlochpolitik ja nicht. Aber bei der SPD... verwundert mich das genauso wenig. Naja
zaphod@sopuli.xyz · 18 pts · 154d
Die SPD ist so kaputt, die haben nicht mal ihr eigenes Mitgliederbegehren abgewartet, das endet am 23. März. Wobei der Bundesrat natürlich auch nocht entscheiden muss.
Lemmchen@feddit.org · 12 pts · 154d
Das Land bekommt, was es gewählt hat.
GameOverFlow@lemmy.zip · 12 pts · 154d
Wenn es anderen schlechter geht und mir genauso wie vorher wenn reiche immer reicher werden dann bin ich glücklich.
Laser@feddit.org · 11 pts · 154d
Jetzt geht's wieder aufwärts, endlich wieder Visionen für dieses Land
geizeskrank@feddit.org · 9 pts · 154d
Visionen wie in einem schlechten Traum.
30p87@feddit.org · 7 pts · 154d
Visionen wie eine Psychose auf LSD
Damarus@feddit.org · 10 pts · 154d
Wir haben ja auch sonst keine wichtigen Themen im Land, da kann man seine Zeit mit sowas verschwenden
UpperBroccoli@lemmy.blahaj.zone · 2 pts · 154d
Arme ärmer zu machen ist für CDU, SPD, FDP und AfD niemals Zeitverschwendung.
Damarus@feddit.org · 1 pts · 154d
Deren Definition ist mir ja herzlich egal
germanatlas@lemmy.blahaj.zone · 9 pts · 154d
Und jetzt alle im Chor:
Wer hat uns verraten?
lichtmetzger@discuss.tchncs.de · 13 pts · 154d
probable_possum@leminal.space · 4 pts · 154d
Hat sich für die SPD ja bewährt, immer um jeden Preis mitzuregieren. Rückgrat und eigene Linie sind unnötig. Koalitionszwang statt Oppositionsarbeit.
Ich bin jedes mal etwas ratlos, wenn sie das wieder tun. Sehen sie den Zusammenhang nicht?
TanteRegenbogen@feddit.org · 4 pts · 153d
Sollte eher Abgrundsicherung heißen.