Polizei-Software: Experten sehen in Palantir eine Gefahr für die Demokratie
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/polizei-software-experten-sehen-in-palantir-eine-gefahr-fuer-die-demokratie/100207797.html
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13 Comments
SapphireSphinx@feddit.org · 44 pts · 173d
Womit ganz zwanglos erklärt wäre warum CDU/CSU/AfD ganz heiß darauf sind.
trollercoaster@sh.itjust.works · 5 pts · 173d
SPD und Grüne auch.
brennesel@discuss.tchncs.de · 4 pts · 173d
CyberEgg@discuss.tchncs.de · 17 pts · 173d
Doch, stimmt. Das Problem ist nicht, ob man Palantir oder eine europäische Version nutzt. Das Probpem ist ganz grundlegend die Herangehensweise, Daten anlasslos zu erfassen und auszuwerten, die demokratiegefährdend ist.
brennesel@discuss.tchncs.de · 4 pts · 173d
BigShammy80@feddit.org · 11 pts · 173d
Die Piraten
brennesel@discuss.tchncs.de · 1 pts · 173d
CyberEgg@discuss.tchncs.de · 3 pts · 173d
Hä? Das ist doch falsch. Die Grünen sprechen sich für Palantir aus, wenn auch manchmal nur eine europäische Alternative.
In Hessen wurde Gotham (die eigentliche Software) übrigems schon 2017 als HessenData eingeführt - unter der damals schwarz-grünen Landesregierung.
CyberEgg@discuss.tchncs.de · 5 pts · 173d
Aber gerade in BaWü haben die Grünen doch fast geschlossen einem Gesetz zugestimmt, das die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Palantir bildet.
Mir wäre nicht bekannt, dass Die Linke sich irgendwo für den Einsatz von Palantir oder ähnlicher Software ausgesprochen hat. Die bremische Linke hat sogar verhindert, dass dies in das (letztendlich angenommene) neue Polizeigesetz aufgenommen wird - gegen den expliziten Wunsch von SPD und Grünen.
brennesel@discuss.tchncs.de · -1 pts · 172d
CyberEgg@discuss.tchncs.de · 4 pts · 172d
Moment. Den Grünen und der SPD wurde nicht unbedingt unterstellt, dass sie diese Software wollen, weil sie die Demokratie unterwandern wollen. Ich habe die erste Antwort so gelesen, dass beide Parteien erstmal auch Palantir feiern, ohne dass auf die Gründe eingegangen wurde. Über die SPD kann man gerne streiten, aber für die Grünen wurden zwei explizite Beispiele geliefert, in denen Landesregierungen mit Grünenbeteiligung Gotham selber (die Software vom Hersteller Palantir) eingeführt wurde/werden soll.
Dass unterschiedliche Landesverbände Dinge unterschiedlich angehen, sollte klar sein. In SH stechen ja sogar CDU als quasi progressiv hervor.
Ich habe das Argument allerdings durchaus in die Diskussion eingebracht, weil ich die grundlegende Methode hinter Palantirs Gotham und Konsorten für viel relevanter halte als welcher Hersteller letztenendes den Zuschlag bekommt. Es macht meiner Meinung daher keinen Sinn zu sagen, "die Grünen wollen aber eine europäische Alternative und deswegen ist das was ganz anderes," weil ich eben nicht finde, dass das was ganz anderes wäre.
trollercoaster@sh.itjust.works · 10 pts · 173d
Und wenn das so ist, warum haben dann ausgerechnet die Grünen in BW zusammen mit der CDU erst kürzlich den illegalen Kauf von Palantir durch die Polizei nachträglich legitimiert? Außerdem ist eine europäischen "Alternative" zu einer amerikanischen dystopischen Überwachungssoftware immer noch eine dystopische Überwachungssoftware.
brennesel@discuss.tchncs.de · 1 pts · 173d
trollercoaster@sh.itjust.works · 11 pts · 173d
Ich messe Parteien nicht mehr daran, was sie labern, sondern daran, was sie tatsächlich tun. Dafür wurde ich schon zu oft verarscht.
brennesel@discuss.tchncs.de · -1 pts · 173d
trollercoaster@sh.itjust.works · 3 pts · 172d
Die SPD existiert also nur in Baden-Württemberg?
In anderen Bundesländern, beziehungsweise sobald sie irgendwo mitregieren, finden die eigentlich einen Überwachungsstaat ganz geil.
sp3ctre@feddit.org · 26 pts · 173d
Dobrindt gibt wieder mal seine Inkompetenz zum Besten: "Wir sorgen für Sicherheit, indem wir es für alle unsicherer machen!".
Nachtrag: Ich glaube jede derartige Software ist für unsere Demokratie nicht geeignet. Wenn sowas kommt, werden eine Reihe an Präzedenzfällen geschaffen, die aller Wahrscheinlichkeit nach mit weiteren, noch tiefgreifenderen Befugnissen für die Polizei endet. Und dann war's das endgültig mit der Freiheit.
trollercoaster@sh.itjust.works · 12 pts · 173d
Der ist nicht einfach nur inkompetent, der verarscht gezielt die Leute und lässt sich wahrscheinlich dafür bezahlen.