Weiter hinten im Artikel steht, dass kleinere Förderungen gestrichen werden sollen. Damit dürfte ja schon gesagt sein, dass so Dinge wie Dienstwagen-Privileg nicht (oder maximal um die 5%) gekürzt werden, weil man da ja Milliarden reinbuttert.
OK, Bestechungsgelder werden auch gekürzt. Und wer nach dem Amt direkt in einschlägige Aufsichtsräte und ähnliche Positionen wechselt? Ab ins Gefängnis, und die Manager des Unternehmens müssen das vereinbarte Gehalt als Strafe zahlen.
Das ist auch eine Form der Korruption und gehört bestraft. Alle in den Knast und aktives und passives Wahlrecht verlieren ist das Mindeste, denn es gibt kaum ein demokratieschädlicheres Verbrechen, als Korruption.
Und hier liegt doch das Hauptproblem. Die Lobbys bekommen ihren Willen, die Frage ist nur, wie tief sie in die Tasche greifen müssen... und es gibt keinen Politiker, der nicht bei irgendeiner Summe schwach wird...
Und der Bundesrechnungshof muss erst bestätigen, dass man ordentliche Arbeit für das Volk gemacht hat, bevor das Geld für Minister und Abgeordnete freigegeben wird.
Der Bundesrechnungshof ist nicht unbedingt geeignet, denn der findet gerne, dass kurzfristig weniger Geld ausgeben besser ist. Auch wenn man langfristig drauflegt, oder einfach notwendige Dinge nicht bezahlt.
Was man übrigens nicht unterschätzen dürfte, ist, dass Subventionen, wenn sie nicht prozentual auf bestimmte Dinge sind, sondern einfach als fixer Euro-Betrag im Rahmen der Inflation fleißig sinken. Der 100 Euro Zuschuss für irgendwas kauft dir in 2026 deutlich weniger als in 2019. Wenn du ihn jetzt nochmal um 5 Euro abschmilzt, wird das auch nicht besser. Wir haben sicherlich ein Problem mit Subventionen in Deutschland und es werden Dinge subventioniert, die nicht subventioniert werden sollten. Aber einem Spahn traue ich nicht wirklich zu, das sinnvoll zu reformieren.
18 Comments
einkorn@feddit.org · 23 pts · 84d
Ich würde damit anfangen Spahns Redezeit um 5% zu kürzen. Dann schauen wir weiter.
D_a_X@feddit.org · 12 pts · 84d
Wirkt erst bei 95%
trollercoaster@sh.itjust.works · 7 pts · 84d
Warum nur 95%? Der soll erstmal den Schaden ersetzen, den er mit seiner Masken-Vetternwirtschaft verursacht hat, bevor er das Maul aufreißt.
RoflmasterBigPimp@feddit.org · 6 pts · 84d
Wir sollten Spahn einfach um 5% kürzen.
Einfach was oben weg.
Melchior@feddit.org · 5 pts · 84d
Keine Sorge gut informierte Kreise berichten, dass die CDU Spahn weniger Freiheit lassen will.
xlf42@feddit.org · 16 pts · 83d
Weiter hinten im Artikel steht, dass kleinere Förderungen gestrichen werden sollen. Damit dürfte ja schon gesagt sein, dass so Dinge wie Dienstwagen-Privileg nicht (oder maximal um die 5%) gekürzt werden, weil man da ja Milliarden reinbuttert.
D_a_X@feddit.org · 12 pts · 84d
Ich bin gerne bei 5% Kürzung der
AbgeordnetengehälterAbgeordnetendiäten dabei.rumschlumpel@feddit.org · 14 pts · 84d
Wie wäre es mit 100% Kürzung der Lobbygelder? Ich lege sogar eine 5% Diatenerhöhung drauf.
trollercoaster@sh.itjust.works · 8 pts · 84d
Meintest Du etwa "Bestechungsgelder"?
Das, was immer gerne als "Lobbyismus" verharmlost wird, ist eigentlich nichts weiter, als ganz einfache Korruption.
rumschlumpel@feddit.org · 5 pts · 84d
OK, Bestechungsgelder werden auch gekürzt. Und wer nach dem Amt direkt in einschlägige Aufsichtsräte und ähnliche Positionen wechselt? Ab ins Gefängnis, und die Manager des Unternehmens müssen das vereinbarte Gehalt als Strafe zahlen.
trollercoaster@sh.itjust.works · 5 pts · 84d
Das ist auch eine Form der Korruption und gehört bestraft. Alle in den Knast und aktives und passives Wahlrecht verlieren ist das Mindeste, denn es gibt kaum ein demokratieschädlicheres Verbrechen, als Korruption.
BigShammy80@feddit.org · 4 pts · 83d
Und hier liegt doch das Hauptproblem. Die Lobbys bekommen ihren Willen, die Frage ist nur, wie tief sie in die Tasche greifen müssen... und es gibt keinen Politiker, der nicht bei irgendeiner Summe schwach wird...
trollercoaster@sh.itjust.works · 4 pts · 83d
Das liegt mit daran, dass man für diese Art der Korruption keinerlei Konsequenzen zu befürchten hat.
DirtPuddleMisfortune@feddit.org · 4 pts · 84d
Und der Bundesrechnungshof muss erst bestätigen, dass man ordentliche Arbeit für das Volk gemacht hat, bevor das Geld für Minister und Abgeordnete freigegeben wird.
trollercoaster@sh.itjust.works · 4 pts · 83d
Der Bundesrechnungshof ist nicht unbedingt geeignet, denn der findet gerne, dass kurzfristig weniger Geld ausgeben besser ist. Auch wenn man langfristig drauflegt, oder einfach notwendige Dinge nicht bezahlt.
No_Money_Just_Change@feddit.org · 9 pts · 83d
Wie wäre 5% Vermögenssteuer ab 2 Millionen ohne Ausnahmen?
KatherinaReichelt@feddit.org · 7 pts · 83d
Was man übrigens nicht unterschätzen dürfte, ist, dass Subventionen, wenn sie nicht prozentual auf bestimmte Dinge sind, sondern einfach als fixer Euro-Betrag im Rahmen der Inflation fleißig sinken. Der 100 Euro Zuschuss für irgendwas kauft dir in 2026 deutlich weniger als in 2019. Wenn du ihn jetzt nochmal um 5 Euro abschmilzt, wird das auch nicht besser. Wir haben sicherlich ein Problem mit Subventionen in Deutschland und es werden Dinge subventioniert, die nicht subventioniert werden sollten. Aber einem Spahn traue ich nicht wirklich zu, das sinnvoll zu reformieren.
Cliff@feddit.org · 3 pts · 83d
Ich würd mir gern den Spahn sparn.