Capact-Petition: An: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Nicht vor Google einknicken!

Google verstößt gegen Europas Digitalregeln. Die EU-Kommission wollte deshalb bereits eine Milliardenstrafe verhängen. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die Entscheidung auf den letzten Metern gestoppt haben – offenbar aus Sorge vor politischem Druck aus den USA. Das ist ein gefährliches Signal: Europas Gesetze müssen auch gelten, wenn mächtige Konzerne und Regierungen sie infragestellen. Wir fordern Ursula von der Leyen und die EU-Kommission auf: Setzen Sie den Digital Markets Act konsequent gegen Google durch. Verteidigen Sie unsere demokratischen Regeln gegen die Macht der großen Tech-Konzerne...