Genau das denkt sich die Regierung auch. Einfach ignorieren, Klagen abwarten, dann Urteile ignorieren... und dann ist es schon jemand anderes' Problem.
Genau so ist es. In Deutschland kann nur das BVerfG ein Gesetz als verfassungswidrig feststellen. Alle anderen können nur Zweifel an der Vereinbarkeit von Gesetz und Verfassung anzeigen und die entsprechenden Verfahren (abstraktes oder konkretes Normenkontrollverfahren) einleiten
dass vorgeschriebene heiztechnik oder mindestdämmung völlig verfassungswidrig sind, war ja wohl jeder vernünftigen person von vornherein klar. aber irgendwie müssen sich die grünen profilieren (kein scherz).
edit: autsch. habe jetzt erst den artikel gelesen und worum es hier genau geht. die rücknahme dieses bescheuerten heizungsgesetzes soll also verfassungswidrig sein? ich glaub ich spinn.
Toll wie du dich im Kreis drehst. Erst ist da Ergebnis der Studie natürlich sinnvoll und richtig, aber sobald es etwas unterstützt was dir nicht gefällt werden direkt Zweifel laut... Vllt solltest du darüber mal etwas reflektieren
11 Comments
Art____Dent@feddit.org · 41 pts · 56d
Tja, ich will noch immer den Robert zurück
einkorn@feddit.org · 12 pts · 56d
Machste nix
Ooops@feddit.org · 7 pts · 56d
Genau das denkt sich die Regierung auch. Einfach ignorieren, Klagen abwarten, dann Urteile ignorieren... und dann ist es schon jemand anderes' Problem.
Cliff@feddit.org · 4 pts · 55d
Aber der hat doch ein handwerklich so schlechtes Gesetzt gemacht, hieß es!
Samsy@lemmy.ml · 13 pts · 56d
Nur Zweifel. Wieso haben wir an offensichtlicher Kacke immer "Zweifel"?
Laser@feddit.org · 16 pts · 56d
Ist halt wissenschaftlicher Dienst. Der wird halt final etwas nicht als verfassungswidrig einstufen können, das obliegt einem Gericht. Vermute ich
RidderSport@feddit.org · 6 pts · 55d
Genau so ist es. In Deutschland kann nur das BVerfG ein Gesetz als verfassungswidrig feststellen. Alle anderen können nur Zweifel an der Vereinbarkeit von Gesetz und Verfassung anzeigen und die entsprechenden Verfahren (abstraktes oder konkretes Normenkontrollverfahren) einleiten
Redditquaza@feddit.org · 4 pts · 55d
Unglaublich, eine Überschrift, die das Gesetz beim richtigen Namen nennt, das hab ich ja schon seit Monaten nicht mehr gesehen.
gandalf_der_12te@feddit.org · -21 pts · 56d
dass vorgeschriebene heiztechnik oder mindestdämmung völlig verfassungswidrig sind, war ja wohl jeder vernünftigen person von vornherein klar. aber irgendwie müssen sich die grünen profilieren (kein scherz).
edit: autsch. habe jetzt erst den artikel gelesen und worum es hier genau geht. die rücknahme dieses bescheuerten heizungsgesetzes soll also verfassungswidrig sein? ich glaub ich spinn.
MaggiWuerze@feddit.org · 6 pts · 55d
Toll wie du dich im Kreis drehst. Erst ist da Ergebnis der Studie natürlich sinnvoll und richtig, aber sobald es etwas unterstützt was dir nicht gefällt werden direkt Zweifel laut... Vllt solltest du darüber mal etwas reflektieren
nodiratime@lemmy.world · 2 pts · 55d