Gutachten erklärt Reiches Heizungsgesetz für verfassungswidrig – Ministerium weist Vorwürfe zurück
https://www.fr.de/wirtschaft/gebaeudemodernisierungsgesetz-verfassungswidrig-gutachten-belastet-reiche-zr-94374634.html
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5 Comments
jlow@slrpnk.net · 46 pts · 48d
Auch sone Standardtaktik von den Rechten, äh, ich meine "Konservativen", illegale Scheiße machen, bis offiziell festgestellt wird, dass es illegal is vergehen Jahre, es dann mit leichter Variation wieder versuchen, usw usf. Demokratiefeindlicher Schrott.
raven@feddit.org · 18 pts · 48d
Das ist die berühmt berichtigte Salamitaktik. So werden die Grenzen des Machbaren Scheibchen für Scheibchen ausgetestet und wo möglich verschoben. Die ganze Soße sickert dann auch noch richtig schön in die Gesellschaft rein, den es kann ja nicht sein das von der Regierung Gesetze kommen bei denen es von Anfang an klar ist das sie verfassungswidrig sind...
DmMacniel@feddit.org · 13 pts · 48d
Gibt es ein Vergleich von, wievielen Gesetzesvorlagen der Ampel und nun der Kleiko als Verfassungswidrig begutachtet wurden?
Kazel@feddit.org · 6 pts · 48d
glaube das willst du nicht wissen. schau dir nie die union an
Art____Dent@feddit.org · 8 pts · 47d
Und ich will noch immer den Robert zurück