Verfahrenstrick vor der Sommerpause drängt das EU-Parlament bei der „Chatkontrolle“ zur Selbstaufgabe.

Verfahrenstrick vor der Sommerpause drängt das EU-Parlament bei der „Chatkontrolle“ zur Selbstaufgabe.

Am Dienstag stimmt das Europäische Parlament über einen Dringlichkeitsantrag ab, der die bereits abgelehnte anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation („Chatkontrolle 1.0“) reanimieren soll. Der von EVP-Fraktion und den EU-Mitgliedsstaaten forcierte Vorgang ist nicht nur ein beispielloser parlamentarischer Winkelzug, er droht auch, die Verhandlungen über einen modernen, dauerhaften Kinderschutz im Netz zu torpedieren. IT-Sicherheitsforscher schlagen in einem Brandbrief Alarm. Selbst die zuständige Berichterstatterin warnt vor einem „unlauteren Manöver“, Diplomaten bezeichnen den Vorgang als „beispiellos“.

Politiker hassen Demokratie.