Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen

https://netzpolitik.org/2026/reformpaket-schwarz-rot-will-99-prozent-der-deutschen-unternehmen-vom-datenschutz-ausnehmen/

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14 Comments

stumpelrilzchen@feddit.org · 43 pts · 41d (9 replies)

Lustiges Detail, das im Artikel und der clickbaitigen Schlagzeile etwas untergeht: Das kann Schwarz-Rot gar nicht.

DSGVO ist nämlich dummerweise EU-Recht. Da kann Deutschland allenfalls Lobbying für eine Aufweichung auf EU-Ebene machen:

Man wolle sich bei der EU dafür einsetzen, dass [...] blabla

Und "die EU" sagt hoffentlich: "Schleicht euch, ihr Vögel!"

SkavarSharraddas@gehirneimer.de · 27 pts · 41d

Und "die EU" sagt hoffentlich: "Schleicht euch, ihr Vögel!"

Ne, da sagt jemand "KI" und die EU sagt "Achso, na dann, wieviel Daten dürfens denn sein?"

HaraldvonBlauzahn@feddit.org · 8 pts · 41d (3 replies)

DSGVO ist nämlich dummerweise EU-Recht. Da kann Deutschland allenfalls Lobbying für eine Aufweichung auf EU-Ebene machen [...]

Du hast da einen Punkt. Allerdings war so gesehen das Gebäudeenergiegesetz der Ampel auch nur Umsetzung von geltendem Recht.

gajustempus@feddit.org · 6 pts · 41d (1 reply)

... weshalb sehr gute Chancen bestehen, dass das BVerfG diesen Murks von der Reiche wieder kassiert

Melchior@feddit.org · 3 pts · 41d

Wenn es überhaupt durch den Bundesrat kommt...

stumpelrilzchen@feddit.org · 2 pts · 41d

Das ist bei einem großen Teil der Gesetze, die dem Bundestag passieren, der Fall, ja.

brainwashed@feddit.org · 5 pts · 41d

Machst es halt wie mit anderen EU Richtlinien und setzt es nicht bis mangelhaft durch. Vertragsverletzungsverfahren dauern lange.

Kazel@feddit.org · 4 pts · 40d (1 reply)

du wirst dich noch wundern wie weit man eu recht ignorieren kann wenn man möchte

stumpelrilzchen@feddit.org · 3 pts · 40d

korrupte Ungarn-Geräusche

geissi@feddit.org · 1 pts · 40d

Und "die EU" sagt hoffentlich: "Schleicht euch, ihr Vögel!"

Mhm, die kürzliche Geschichte mit der Chatkontrolle stimmt mich da nicht unbedingt zuversichtlich.

JensSpahnpasta@feddit.org · 24 pts · 41d (1 reply)

Das ist natürlich eine absolute Vollkatastrophe, da der Datenschutz dann für ... alle anderen noch gilt. Dann darfst du dich als Verein damit rumärgern oder gar als Privatperson oder wenn du eine Webseite betreibst, aber die Fabrik am Ortsrand kann schön fleißig rumsauen

GregorGizeh@lemmy.zip · 9 pts · 41d

Sportverein und Webseitenbetrieb GmbH aufmachen 👈😎👈

DmMacniel@feddit.org · 17 pts · 41d

Alter was sind das für aufregende Ärsche die in den Ärschen von arschigen Unternehmer gekrochen sind.

HaraldvonBlauzahn@feddit.org · 9 pts · 41d

Na, wenn ich das nächste mal bei irgendeinem Geschäft Name, Geburtsname, Geschlechtsidentität, Religionszugehörigkeit, Mädchenname der Mutter und Blutgruppe angeben soll, werde ich mir überlegen was ich da ausfülle.