Wenn die Verfassung und kein Gesetz konkrete zeitliche Vorgaben macht, wäre die Unterbringung einer Regel in die Geschäftsordnung möglich. Meta-Politik wäre aus meiner Sicht ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur dringend gebotenen Demokratisierung.
3 Comments
SrMono@feddit.org · 17 pts · 33d
Spricht für die Qualität der möglichen Gesetzgebung.
Schön im letzten Moment die Schmudelparagraphen und Schweineklauseln reinschreiben und „friss oder stirb“ schreien 🎉
Goldholz@lemmy.blahaj.zone · 10 pts · 33d
Wart die nächste Regierung ab..die Braune scheiße kommt mit Durchfall
123@feddit.org · 2 pts · 31d
Wenn die Verfassung und kein Gesetz konkrete zeitliche Vorgaben macht, wäre die Unterbringung einer Regel in die Geschäftsordnung möglich. Meta-Politik wäre aus meiner Sicht ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur dringend gebotenen Demokratisierung.