"Um die Allgemeinheit vor den extremen Gefahren von Waffen zu schützen, muss der Staat nicht warten, bis Straftaten oder Schäden eingetreten sind, sondern kann Risiken bereits im Vorfeld minimieren", teilte das Gericht mit.
Die Waffenbehörden hätten nun eine rechtssichere Grundlage, AfD-Mitgliedern die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen, sagte ein Sprecher des Gerichts.
Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung, um in Deutschland mit Waffen umzugehen, sie zu besitzen oder zu tragen. Das Waffengesetz regelt die genauen Voraussetzungen. Danach gilt als waffenrechtlich unzuverlässig, wer eine Vereinigung unterstützt, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Diese Regelung könne sowohl auf einfache Parteimitglieder der AfD als auch auf aktive Unterstützer angewendet werden, stellte das Gericht klar.
Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind rechtskräftig. Nur der Weg einer Verfassungsbeschwerde sei noch möglich, sagte ein Sprecher.
11 Comments
ManfredMumpitz@feddit.org · 9 pts · 46d
Stabil. Könnten sich nicht andere Gerichte darauf berufen? Allein die Begründung sollte doch universell einsetzbar sein:
Enkrod@feddit.org · 2 pts · 45d
https://jurawelt.com/rechtslexikon/p/praezedenzfall/#IV_Deutschland_Praezedenzfaelle_ja_%E2%80%93_aber_anders
Die richterliche Entscheidung hier bezieht sich aber konkret auf den Waffenbesitz, der ja kein verfassungsmäßiges Recht ist. Das ist kein Richtspruch der sagt "Die AfD ist verfassungsfeindlich" und hat in diese Richtung mMn. deutlich geringeren Präzedenzwert wenn überhaupt.
ManfredMumpitz@feddit.org · 3 pts · 45d
Schad, das heißt diese Feststellung müsste immer wieder für verschiedene Bereiche höchstgerichtlich getroffen werden?
Enkrod@feddit.org · 4 pts · 45d
Obligatorisches "Ich bin kein Jurist!"
Der Gesetzestext ist hier recht interessant:
Das heißt die Feststellung ob die AfD hier verfassungsfeindlich ist, ist gar nicht mal unbedingt gegeben, ich würde zu gerne die Urteilsbegründung lesen, aber es reicht ja schon wenn die Sachsen-Anhalt AfD Bestrebungen verfolgt hat die "gegen den Gedanken der Völkerverständigung [...] gerichtet sind"
Und neee... nicht unbedingt wenn ein Gericht darüber entscheidet ob die AfD verfassungsfeindlich ist, dann können sich andere (und insbesondere niedrigere) Gerichte definitiv darauf berufen und in ihren Urteilsbegründungen quasi sagen: "Zur Begründung unserer Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit, siehe die Erklärung aus diesem Urteil, kein Grund das hier alles nochmal auf zu rollen." Sozusagen nicht als "wir sind an das alte Urteil gebunden" sondern mehr als "wir schließen uns der bereits vorhandenen Einschätzung an".
Aber wie gesagt, diese Einschätzung ist hier ja nicht unbedingt Gegenstand der richterlichen Betrachtung sondern nur die sich daraus ergebende Waffenrechtliche Zuverlässigkeit.
ManfredMumpitz@feddit.org · 1 pts · 45d
Danke dir. Ich bin auch nur Laie in dem Gebiet.
Das Gericht hat in diesem Fall schon über das Waffenbesitzrecht geurteilt, aber eben nach einem Paragraphen, der eben Verfassingsfeinde gezielt davon aussließen soll. Deshalb dachte ich an einen guten zukünftigen Querverweis für andere Verfahren.
Ein Verbotsverfahren steht ja nicht in Aussicht und dauert lang und ist vielleicht unsicher, aber wenn ein ein Urteil sich auch so auf verfassungsfeindliche Bestrebungen beziehen kann (und diese schon woanders festgestellt wurden), kann die AFD schon jetzt etwas eingehegt werden.
A_norny_mousse@piefed.zip · 3 pts · 45d
Man kann also nur entweder gesichert rechtsextrem oder Waffenbesitzer sein? Macht Sinn.
Jetzt bitte auf Smartfons ausweiten.Enkrod@feddit.org · 1 pts · 44d
Wenn man bedenkt dass das Bundesverfassungsgericht meint, die Soziale Marktwirtschaft als deutsches Wirtschaftssystem aus dem Grundgesetz ableiten zu können, muss man sich da eventuell auch Sorgen machen wenn man Waffenbesitzer und Sozialist ist, weil eine Abschaffung des marktwirtschaftlichen Anteil der SMW auch als gegen die Verfassung gerichtete Bestrebung ausgelegt werden könnte.
Bababasti@feddit.org · -3 pts · 45d
Du hast es vielleicht nicht ganz ernst gemeint, aber ich finds immer problematisch wenn man sich freut, dass ein Staat autoritär durchgreift, nur weils eine Gruppe trifft die man nicht mag.
A_norny_mousse@piefed.zip · 3 pts · 45d
Mit dem Smartfon war nicht so ernst gemeint. Dass Leute die durch ihre Parteimitgliedschaft ihre Gewaltbereitschaft gegen Andere zum Ausdruck bringen keinen Waffenschein kriegen find ich total richtig.
Aussserdem, reguliert ≠ autoritär.
Bababasti@feddit.org · 2 pts · 45d
Hab’s vielleicht etwas drastisch formuliert. Musste halt dran denken wie sich erst gefreut wurde, als Banken rechten Organisationen die Kontos gekündigt haben und dann war der Aufschrei riesig als selbiges mit Syndikaten der FAU, der roten Hilfe oder ABCs passiert ist.
A_norny_mousse@piefed.zip · 2 pts · 45d
Dann red konkret und nicht verallgemeinernd.