Aus der Sicht von Söder sind die hohen Sozialausgaben ein Problem, weil sie Entlastungen für die Bürger an anderen Stellen verhinderten. So seien die Energiekosten in Deutschland nicht etwa so hoch, weil die «Erzeugung überall so teuer ist, sondern weil fast 70 Prozent der Abgaben Steuerbelastungen sind», sagte Söder.
Söder will Ausgaben für Bürgergeld kürzen um Energie zu fördern
https://www.zeit.de/news/2026-09/07/soeder-nennt-ausgaben-fuer-buergergeld-einen-skandal
5 Comments
MattR@feddit.org · 14 pts · 11d
Dreckiger Lügner, die Energiekosten sind so hoch, weil vorallem Bundesländer wie Bayern über Jahrzehnte mit voller Absicht die Infrastruktur nicht ausgebaut haben und Norddeutsche zahlen deswegen besonders deutlich drauf. Ich verabscheue diese Unperson auf's Schärfste und frage mich warum sich die Bayern das gefallen lassen. Wozu lebt man denn in einem "Freistaat" wenn man sich vom König Söder so drangsalieren lässt. Bewegt euren Arsch und entfernt diesen Mann aus der Politik.
BigShammy80@feddit.org · 3 pts · 11d
Jaja, der Söder produziert also wieder mal heiße Luft...
suff@piefed.social · 1 pts · 11d
Vielleicht bringt man die Leute mit drohenden Kürzungen dazu, die Grundstücke für die Trassen freizugeben?
MattR@feddit.org · 1 pts · 11d
Wieso Grundstücke freigeben? Man kann durch Zahlung einer Entschädigung das Grundstück enteignen. Dafür braucht es nicht die Zustimmung des Eigentümers. Der muss abgegeben, wenn das Grundstück für die Allgemeinheit gebraucht wird.
suff@piefed.social · 1 pts · 11d
Kollektiv gewollt, demokratisch legitimiert, den Entscheidern zusprechend