Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue Bundesregierung jetzt handeln – und ein AfD-Verbot ernsthaft prüfen.
[Edit: In den Titel "gegen Afd" eingefügt.]
10 Comments
Karyoplasma@discuss.tchncs.de · 26 pts · 1y
Die Anzahl der Menschen mit denen ich mich unterhalten hab, die wirklich denken die AfD sei keine Faschistenpartei, ist erschreckend. Was muss man eigentlich noch machen neben Naziparolen in Reden zitieren, mit bekannten Nazis gut Freund sein und sich rassistisch zu äußern, damit die Leute verstehen, dass man ein Nazi ist? Muss echt frustrierend sein für die AfD.
arakhis_@feddit.org · 2 pts · 1y
es trifft auch so unschuldige leute.. so traurig.
irgendwie hat sich die gesellschaft nicht so schnell angepasst mit ihren konsumhabits der neuen technik. das scheint das größte problem zu sein für mich, jetzt wo die modernen tabakkonzerne (social media corpos und co) all ihre neuen features komplett rücksichtslos gestalten
CitizenKong@lemmy.world · 5 pts · 1y
Medienkompetenz hätte schon seit mindestens zehn, besser zwanzig Jahren ein Schulfach sein sollen.
fuzzy_feeling@programming.dev · 14 pts · 1y
wäre eine richtige petition nicht sinnvoller?
nightm4re@feddit.org · 3 pts · 1y
Habe direkt eine beim Petitionsausschuss eingereicht. 😄
Jackhammer_Joe@lemmy.world · 1 pts · 1y
Ist das keine richtige Petition?
fuzzy_feeling@programming.dev · 8 pts · 1y
da ich keinen verweis auf https://epetitionen.bundestag.de/ gesehen habe, gehe ich nicht davon aus.
Jackhammer_Joe@lemmy.world · 1 pts · 1y
Ach, das meinst du. Das habe ich von Campact noch nie gesehen. Vielleicht dürfen das nur Personen starten und keine Organisationen?
copacetic@discuss.tchncs.de · 4 pts · 1y
Die Campact Platform ist viel mehr auf „viral“ optimiert. Sowas wie „Willst nicht auch noch auf WhatsApp publizieren, was du gerade unterschrieben hast?“ und „Sicherlich willst du viele Emails von uns bekommen?“
phil_dissonance@lemm.ee · 2 pts · 1y
Error 404 es gibt keinen Bundeskanzler Friedrich Merz 😁