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So wurde am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Bundesangelegenheiten ein Antrag von Grünen und Linken abgestimmt, das Land Berlin solle sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. AfD, CDU und SPD stimmten dagegen. Bezeichnend dabei ist die Szenerie um den Abgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Mathias Schulz.
Per Handzeichen brachte er mit seinen Kolleg*innen die Ablehnung der Fraktion zum Antrag zum Ausdruck. Derweil klebte auf Schulz’ Notebook gut sichtbar gar ein Sticker mit dem Aufdruck »AfD-Verbot jetzt«. Dahinter steht eine Kampagne, die sich für ein rasches Verbot der Partei einsetzt. »Nicht länger zögern. Jetzt sollte das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden«, meinte der Jurist im Mai, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch eingestuft hatte.
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26 Comments
UpperBroccoli@lemmy.blahaj.zone · 67 pts · 287d
Wer hat uns verraten?
Boppel@feddit.org · 59 pts · 287d
Goldholz@lemmy.blahaj.zone · 10 pts · 287d
Das lasche rückrat haben sie doch schon
Mora@pawb.social · 3 pts · 286d
Ne, das verwechselst du, das ist der Bisporus oder so.
killingspark@feddit.org · 50 pts · 287d
was kümmert mich mein geschwätz von Mai und der sticker auf meinem Laptop. Und sich dann wundern warum man in der Zivilgesellschaft nicht als verlässlicher Partner angesehen wird.
Boppel@feddit.org · 37 pts · 287d
das H in SPD steht übrigens für Haltung
Senseless@feddit.org · 24 pts · 287d
Oh. Das ist sehr missverständlich. Ich war bisher der Meinung, dass das R in SPD für Rückgrat stünde.
suff@piefed.social · 1 pts · 287d
trollercoaster@sh.itjust.works · 35 pts · 287d
<Obligatorisches "Wer hat uns verraten?" hier einfügen>
snd@discuss.tchncs.de · 27 pts · 287d
In Sachsen das Gleiche - Grüne und Linke dafür, SPD dagegen, weil „Regierungsverantwortung“ oder so.
cows_are_underrated@feddit.org · 26 pts · 287d
Wer hat uns verraten?
lichtmetzger@discuss.tchncs.de · 23 pts · 287d
Überrascht mich zwar nicht, aber ich bin trotzdem enttäuscht.
Bonifratz@piefed.zip · 7 pts · 287d
SPD in der Nussschale
Aequitas@feddit.org · 21 pts · 287d
einfach nur wow
slevinkelevra@sh.itjust.works · 6 pts · 287d
Hab jemand ein Foto dazu? Mit gehobener Hand bei der Abstimmung wäre schon perfekt, würde mich aber auch so schon freuen.
suzune@ani.social · 18 pts · 287d
Ich glaube sie haben gegen eine Prüfung der AfD gestimmt. Jetzt haben sie die Faschisten gedeckt und sind Mittäter.
kossa@feddit.org · 17 pts · 287d
Neuer Slogan: Von 1863 bis 2025 gegen Nazis gewesen.
Matombo@feddit.org · 14 pts · 287d
für alle die auf der PRÜF demo waren:
HÄÄÄ?
30p87@feddit.org · 14 pts · 287d
Sag ich ja, SSPD.
CyberEgg@discuss.tchncs.de · 12 pts · 287d
Das ist, warum wir können nicht haben schöne Dinge.
suff@piefed.social · 6 pts · 287d
Berliner Ausschuss für Verfassungsschutz riet zur Antragsablehnung: https://www.parlament-berlin.de/dokumente/vorgangsuebersicht?Open=&Wahlperiode=19&Vorgang=0197&Ausschuss=19-ausschuss-fur-bundes-und-europaangelegenheiten-medien
alsaaas@lemmy.dbzer0.com · 7 pts · 287d
Boppel@feddit.org · 6 pts · 287d
Der Ausschuss für Verfassungsschutz gibt keine Einschätzung zu juristischem Erfolgspotenzial, sondern erwägt die Wahrscheinlichkeit einer nötigen Mehrheit. Insofern steht da, dass ein kleines repräsentatives Gremium des berliner Abgeordnetenhauses schon vorher erahnt hat, dass die Mitglieder ihrer Parteien so stimmen würden. Selbstreferenziell, aber weder Erklärung noch Rechtfertigung.
suff@piefed.social · 1 pts · 287d
Wieso? Beschlussempfehlung sind doch keine Umfragen. Die fehlende Begründung dieses Ausschusses für Verfassungsschutz macht mich auch stutzig.
clucose@lemmy.ml · 3 pts · 286d
Da kam die Rede vom Steinmeier wohl nicht an in Berlin? Es ist nur noch zum Kopfschütteln.
suff@piefed.social · 2 pts · 282d
Gegenteilige Meldung: https://www.tag24.de/berlin/politik-wirtschaft/spd-will-afd-verbieten-berlin-startet-vorstoss-im-bundesrat-3438867
Goldholz@lemmy.blahaj.zone · 2 pts · 287d
Die Berliner SPD is so weird...
suff@piefed.social · 1 pts · 287d