Sondertöpfe zweckentfremdet?: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren

https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2026-gruene-streben-verfassungsbeschwerde-an_aid-143444621

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5 Comments

GardenGeek@europe.pub · 41 pts · 188d

Da sich die CDU/CSU ja selbst dieses Mittels bedient hat um den Haushalt der Ampel ,,zu prüfen" dürften sie ja nichts dagegen haben..oder?

bier@lemmy.blahaj.zone · 5 pts · 188d (1 reply)

Gibts die Info auch ohne paywall? Was ich gern aus dem Artikel erfahren hätte für welche Zwecke das Geld mutmaßlichen zweckentfremdet wurde. Gibt's da so konkrete Angaben?

Tywele@piefed.social · 3 pts · 188d

Mütterrente zum Beispiel.

ColorOfACarrot@sh.itjust.works · 3 pts · 188d (1 reply)
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B0rax@feddit.org · 3 pts · 188d

Well that is exactly what they are complaining about. This money was meant for infrastructure, yet was used for different things. So now there ARE massive holes in infrastructure funding because of this misuse.

Mangoholic@lemmy.ml · -9 pts · 188d

Sicher haben sie erstmal noch ein Gutachten zu ihrem Gutachten beantragt. Bloss keinen fehler machen, dann kann man ja sagen man hat es versucht aber ist leider schon durch. So wie mit dem peinlichen Afd Verbotsverfahren Antrag. So ne witz partei.