„Die Prüfung des Anfangsverdachts habe "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben"
c/tja
„Die Prüfung des Anfangsverdachts habe "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben"
c/tja
27 Comments
Cliff@feddit.org · 79 pts · 155d
Korruption in diesem Ausmaß gehört in diesem Land vermutlich längst zum schützenswerten Kulturgut.
Don_alForno@feddit.org · 24 pts · 155d
Wir zählen es einfach nicht als Korruption, solange es nicht gerade ein notariell beglaubigtes Schriftstück gibt, auf dem explizit steht "du gibst mir x€, dafür entscheide ich in meinem Amt y".
BigShammy80@feddit.org · 17 pts · 155d
Stimmt, solange es nur E-Mails und Zeugenaussagen von Involvierten gibt, muss man sich keine Gedanken machen... 😑
Aber mal ohne Spaß: Wie kann so etwas sein?
Es gibt 100% wasserdichte Beweise für den ganzen Ablauf, Spahn hat Masken gekauft, die mehr gekostet haben, ohne Prüfzertifikat. Ihm lag ein Angebot vor, günstiger, geprüft und schneller lieferbar...
Er hat sich dagegen entschieden und das andere Angebot genommen, was nur ein korrupter Politiker machen würde.
Man kann diese Entscheidung mit nichts rechtfertigen und trotzdem wird das Verfahren fallen gelassen...
Don_alForno@feddit.org · 10 pts · 155d
Genau wegen dem was ich geschrieben habe. Es muss einen absolut wasserdichten Beweis für ein direktes quid pro quo geben, sonst sagt das deutsche Gesetz "naja, vielleicht ist unser Gesundheitsminister auch einfach ein Volltrottel, der nicht zwei Zahlen miteinander vergleichen kann. Blöd, aber nicht strafbar."
teddypolice@feddit.org · 6 pts · 154d
Unser Fehler ist, Politiker nicht für ihre fachlichen Fehler haften zu lassen. Wenn du als Bauingenieur eine Brücke konstruierst die später wegen deiner Scheißkonstruktion zusammenkracht, haftest du persönlich für den Schaden.
Man kann argumentieren (weil das tatsächlich so ist) dass Politiker größere Schäden verursachen als Bauingenieure, wenn sie mal wieder im Job verkacken.
trollercoaster@sh.itjust.works · 2 pts · 154d
Wenn man annimmt, dass Politiker für die Allgemeinheit arbeiten, dann verkacken sie auffällig oft. Wenn man dagegen annimmt, dass sie nur für ihren eigenen Vorteil arbeiten, dann sieht das eigentlich ganz anders aus.
teddypolice@feddit.org · 3 pts · 154d
Die schwören einen Eid darauf, für die Allgemeinheit zu arbeiten.
Man darf das schon als "verkacken" werten. Der Grund ist dass sie nie die Absicht hatten, den Amtseid auch einzuhalten. Die Absicht ist da allerdings nachrangig, es gibt ein vorgeschriebenes Bewertungskriterium.
trollercoaster@sh.itjust.works · 1 pts · 154d
Wie bei Ritualen üblich, scheint dieser Eid ja wohl wirkungslos zu sein, denn Konsequenzen folgen daraus keine.
sfxrlz@lemmy.world · 2 pts · 154d
Wieso verkacken läuft doch alles wie es soll
JoKi@feddit.org · 1 pts · 154d
Das wirklich traurige an der Sache ist ja, dass die Union uns auch noch für "Blöd" verkaufen wollen und uns diesen "Volltrottel" als Fraktionsvorsitzenden vor die Nase setzen. Einer der Gründe, weshalb das mit dem Halbieren der AfD nicht funktioniert.
rustydrd@sh.itjust.works · 4 pts · 155d
Und selbst wenn es das gibt, dann waren es eben besondere Umstände und wir mussten unter Zeitdruck entscheiden und Ausrede XY.
RoflmasterBigPimp@feddit.org · 4 pts · 154d
UND LAMINIERT!
trollercoaster@sh.itjust.works · 1 pts · 154d
Mit Stempel und Unterschrift, oder wenigstens dem Hinweis, dass es maschinell erstellt und somit ohne Unterschrift gültig sei.
rustydrd@sh.itjust.works · 9 pts · 155d
Das ist so bei Cliquen. In meiner Jugend musste man im Kiosk was klauen, wenn man zu den Coolen gehören wollte. Genauso musst du bei der CDU eben Steuergelder veruntreuen, bevor du für die Parteispitze infrage kommst.
Taiatari@lemmy.world · 4 pts · 155d
Gehört ja auch eigentlich schon zum guten ton.
trollercoaster@sh.itjust.works · 3 pts · 154d
Deutsche Korruption UNESCO-Weltkulturerbe wann?
brainwashed@feddit.org · 38 pts · 155d
die Gerechtigkeit hat wieder einmal gesiegt! /s
BigShammy80@feddit.org · 12 pts · 155d
Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat, sonst könnte ja jeder machen was wer will /s
arschflugkoerper@feddit.org · 26 pts · 155d
trollercoaster@sh.itjust.works · 24 pts · 155d
Das hat bestimmt nichts damit zu tun, dass die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizministerium weisungsgebunden ist, und man dort keine Strafverfahren gegen Polit-Größen wünscht, die zu tief in die Staatskasse gegriffen haben.
baleanar@discuss.tchncs.de · 14 pts · 155d
Wäre der Jens etwas farbiger und nur ansatzweise grünlich, wäre die Prüfung aber ganz bestimmt andere ausgefallen.
Takios@discuss.tchncs.de · 13 pts · 155d
Freifahrtschein zum weiteren Bedienen an der Staatskasse...
BigShammy80@feddit.org · 8 pts · 155d
Die Villa muss bezahlt werden
Dirk@lemmy.ml · 9 pts · 155d
Manche sind eben gleicher.
BigShammy80@feddit.org · 6 pts · 154d
MCTamTam@feddit.org · 5 pts · 155d
Goldholz@lemmy.blahaj.zone · 5 pts · 154d
Südafrika oder wo sind wir hier?