Bundesbeauftragter für Kultur und Medien hat Buchhandlungen belogen – Zwei der ausgeschlossenen Buchhandlungen waren für Sonderpreis vorgesehen – Klagen sind erhoben...

Hast recht. Hab es korrigiert. Danke.

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Tatsächlich ist Weimers Behörde der sachliche Grund für die Anwendung der Formel von den verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen auf die drei Buchhandlungen nicht bekannt. Der Rundbrief regelt auch das Verfahren „einer im Einzelfall notwendigen [...] Präzisierung verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“: Das anfragende Ressort muss sich unmittelbar an das BMI wenden, das nach Rücksprache mit dem BfV das Ressort beraten wird. Durch „vertiefte Analyse vorhandener Erkenntnisse“ soll „eine auf den Einzelfall abgestellte Entscheidung möglich“ werden. Weimers Sprecher bestätigte der F.A.Z., dass diese Möglichkeit der Nachfrage nicht genutzt wurde. „Wir wissen natürlich nicht, was konkret der Verfassungsschutz für Erkenntnisse hat.“

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Sven Adam weist darauf hin, dass mit dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse noch nicht einmal gesagt ist, in welcher Form in Köln die Erkenntnisse verwaltet werden. Es kann sein, dass über ein Unternehmen oder eine Person eine Akte geführt wird. Ebenso gut kann ein Name mehr oder weniger zufällig in einem anderen Vorgang vorkommen. Adam kündigt an, dass alle in den Buchhandlungen beschäftigten oder an ihnen beteiligten Personen ihre Auskunftsansprüche nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz geltend machen werden. Falls das Bundesamt ihnen nicht mitteilen will, was es über sie weiß, kann es das mit dem Quellenschutz, dem Schutz der Arbeitsweise der Behörde oder mit einem hochrangigen Staatsinteresse begründen.

Die Ausdehnung des Haber-Verfahrens über die im alltäglichen Sinne sicherheitsrelevanten Bereiche hinaus hat Auswirkungen auf das Selbstverständnis des Verfassungsstaates, wie es sich im Behördenhandeln zeigt. Weimer scheint diese Dimension seiner Anordnung unterschätzt oder überhaupt nicht gesehen zu haben. Sein Sprecher ist überrascht, nach den Verfahrensregeln des Haber-Briefes gefragt zu werden, und verweist die F.A.Z. an das Bundesinnenministerium. Aber der Brief kam aus dem BMI und regelt, wie die anderen Ressorts vorgehen sollen.

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Man hat das Haber-Verfahren eine Blackbox genannt. Das gilt für den Regelfall und ist problematisch genug. Wer das Verfahren einleitet, kann indes die schwarze Blende entfernen, wenn er es lieber genauer wissen will. Wolfram Weimer bleibt sich treu: Er ist sich seiner Sache sicher, weil er sie nicht kennt.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wolfram-weimer-keine-nachfrage-beim-verfassungsschutz-zu-buchlaeden-110849496.html

Die Jury(-Mitglieder:innen?) nominieren die Buchhandlungen. Diese drei wurden also nominiert, aber von Herrn Weimer danach wieder von der Liste gestrichen

Eine Zeitung (taz? Zeit? FAZ?) vermutete, dass z.B. die Bremer Buchhandlung Golden Shop in den Verfassungsschutzunterlagen auftauchen könnte, weil ein altes Graffito mit "Deutschland verrecke" auf der Häuserwand prangt.

Laut BKM gab es nach einer Abfrage Hinweise des Verfassungschutzes auf Unterstützung von Linksextremismus, die allerdings nicht im spezifischen bekannt sind oder genannt wurden. Auf diese hat sich das BKM gestützt, um die Buchhandlungen von der Preisverleihung auszuschließen.