Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

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15 Comments

Tarogar@feddit.org · 49 pts · 148d (4 replies)

Wie oft denn jetzt noch? Muss da wirklich mal jemand hin gehen und ihnen so sehr auf die Fresse hauen das sie nie wieder auch nur noch irgendwas machen können? Wie schwer ist es für die zu verstehen das es nicht gewollt ist?

30p87@feddit.org · 17 pts · 148d

Ja.

cows_are_underrated@feddit.org · 12 pts · 148d (2 replies)

Weder gewollt, noch legal.

trollercoaster@sh.itjust.works · 8 pts · 148d (1 reply)

Politikern ist das leider scheißegal, ob irgendwas, was sie tun legal ist, oder nicht. Für die ergeben sich aus den meisten illegalen Handlungen eben auch keinerlei Konsequenzen.

cows_are_underrated@feddit.org · 7 pts · 148d

Das ist wohl leider so.

elvith@feddit.org · 32 pts · 148d

SomeRandomNoob@discuss.tchncs.de · 20 pts · 148d (3 replies)

BGH sagt nein!

cows_are_underrated@feddit.org · 6 pts · 148d (2 replies)

Sicher, dass es der BGH und nicht das BVerVG (ist das die richtige Abkürzung? Ich habe doch auch keine Ahnung) ist?

SomeRandomNoob@discuss.tchncs.de · 5 pts · 148d

Ja, ich glabe du hast recht!

smokeysnilas@feddit.org · 5 pts · 148d

Eher BVerfG?

CosmoNova@lemmy.world · 15 pts · 148d

Ein so unbeliebter Kanzler sollte einfach abdanken. Das sagte schon Friedrich Merz.

KickDownCH@feddit.org · 12 pts · 148d (1 reply)

"Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." Albert Einstein

Stitch0815@feddit.org · 6 pts · 148d

Kommt vermutlich nicht von ihm aber stimmt trotzdem

baleanar@discuss.tchncs.de · 8 pts · 148d

Geldverschwendung um keine Vermögenssteuer einzuführen und davon abzulenken.

trollercoaster@sh.itjust.works · 7 pts · 148d

Propagandistisch wurde die Gesellschaft ja jetzt auch schon lange genug darauf eingeschossen. Nur falls sich jemand gewundert hat, warum die ganzen Medien die letzten Monate so voll waren mit "digitaler Gewalt".