München: AfD-Politiker will Beauftragter gegen Rechtsextremismus werden – CSU und FDP stimmen dafür

„Grundsätzlich ist es schon gut, dass wir uns von AfD-Inhalten abgrenzen.“
(Zitat des CSU-Fraktionsvorsitzenden)
So hört sich die Brandmauer bei der CSU inzwischen an.

Ach, das war ein Versehen. Wir dachten, es geht um die nächste Runde Bier.

::: spoiler spoiler

Als das AfD-Mitglied an der Reihe war, sollen auch CSU-Vertreter und wohl einer der beiden Liberalen für ihn die Hand gehoben haben. Wie viele es genau waren, scheint im offiziellen Protokoll nicht festgehalten zu sein. Die Mehrheit aus Grünen, SPD und Linken behielt immer noch deutlich die Oberhand gegen den AfD-Mann, weshalb offenbar nicht genau gezählt wurde.
Der Fraktionschef der CSU im Bezirksausschuss, Richard Waldburg, räumt die „unschöne Sache“ am Telefon auch gleich ein. Da sei ein „falsches Bild entstanden. Das ist genau nicht das, was wir wollten.“ Man dürfe daraus auf keinen Fall ableiten, dass die CSU in Schwabing-West AfD-Positionen übernehme. Wenn es nochmal zur Abstimmung käme, „würden wir das anders machen“.
Dass so etwas nicht mehr vorkommen darf, erklärte auch Evelyne Menges. Sie ist die Vorsitzende des Ortsverbands Schwabing-West, Kreisvorsitzende und stellvertretende Bezirksvorsitzende der CSU. „Das missbillige ich ausdrücklich. Das ist indiskutabel“, sagte sie. „Wir wählen keine AfDler“, das gelte für alle politischen Ebenen in der Stadt. Es dürfe auch sonst kein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit der AfD geben. „Wir werden uns nach den Ferien zusammensetzen und das besprechen. “
Menges hält die Stimmen für die AfD für eine einmalige Panne. „Da ist kein Plan dahinter.“ Es sei spät gewesen, versucht sie zu verstehen, wie das passieren konnte. Das führt auch Fraktionschef Waldburg an, und erläutert weiter, dass man gedacht habe, dass es vielleicht nicht schade, wenn sich ein AfDler mit dem Rechtsextremismus auseinandersetze. „Aus der eigenen Echo-Kammer“ etwas zu lernen, das sei „vielleicht gar nicht so blöd“. Jetzt sehe er, dass man da „zu pragmatisch unterwegs“ gewesen sei. „Nachträglich ist man schlauer“, sagt Waldburg.
Die Stadt-FDP lässt auf Anfrage ausrichten, dass im Bezirksausschuss ein „Fehler“ passiert sei, „den der betroffene Mandatsträger bedauert“. Die Partei lehne „jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD klar ab“. Die Wahl von AfD-Mitgliedern sei „mit unserem liberalen Selbstverständnis nicht vereinbar“.

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Mal zur Einordnung: Das ist kein konservativer Stadtrandbezirk, Schwabing West ist eine der grünsten Wahlkreise Münchens (und damit Bayerns). Zeigt sich auch im Bezirksausschuss, mit 12 Sitzen haben die Grünen so viele wie SPD und CSU zusammen.

Umso trauriger dass selbst da sowas vorkommt. Man sollte meinen die Stimmung im Viertel wirkt sich auch auf die CSU aus.

Da sei ein „falsches Bild entstanden. [...]"

Das war nicht falsch, das sah nur falsch aus!

*nicht der Postillion.

In München. Kann man sich denken wie das in Sachsen-Anhalt oder Meckpomm aussieht.

Wer ist diese FDP?

Ist doch auch logisch, ein AfD Mann kennt sich mit Rechtsextremismus ja bestens aus.

Brandmauer läuft (weg) !