Siehe verlinkter Artikel. Beschluss Nr. 32 des Reformpakets im Wortlaut:
Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen. Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken. Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen schützen, indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwärzen. In Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.
26 Comments
arschflugkoerper@feddit.org · 68 pts · 43d
Die schlechteste Regierung die ich bisher erlebt habe. Glaube nicht mal dass der Abstand klein ist.
Samsy@lemmy.ml · 15 pts · 42d
Homer Simpson: "Die schlechteste Regierung, bis jetzt."
DirtPuddleMisfortune@feddit.org · 8 pts · 42d
Die schlechteste, die diese Bundesrepublik je erlebt hat. Mit dem historisch am schlechtesten bewerteten Kanzler.
Wir haben wirklich die politische Elite bekommen, um unsere Gesellschaft nach Vorne zu bringen ...
gandalf_der_12te@feddit.org · 2 pts · 41d
naja oft wird (in österreich) die ära kreisky (ca. 1960) so gelobt als ob damals noch die regierung hohe löhne und gutes einkommen sichergestellt hätte ... dabei bin ich mir gar nicht sicher wieviel davon wirklich von der politik kam und wieviel durch die situation am weltmarkt verursacht war ... unabhängig von (lokalen) politischen interventionen
rbn@sopuli.xyz · 1 pts · 41d
Und doch hoffe ich angesichts aktueller Umfragen inständig, dass sie noch eine Weiöe dableibt. Das was stattdessen kommt, wird wohl mit nicht allzu niedriger Wahrscheinlichkeit noch viel schlimmer.
Hond@piefed.social · 36 pts · 43d
Wer hat uns verraten?
Ooops@feddit.org · 29 pts · 43d
Die deutsche Mehrheit, die selbst jetzt noch hinter wahlweise C*U-Wahn oder "das selbe in sogar noch extremer und korrupter" steht...
ibot@feddit.org · 10 pts · 42d
Es ist wirklich eine Schande, dass die SPD seit Jahren aktiv am Demikratieabbau arbeitet.
Die CDU natürlich auch, aber da hat ja niemand etwas anderes erwartet.
Latschenkiefer@feddit.org · 15 pts · 43d
Grundsätzlich wichtig, dass man das Gesetz überprüft und gegebenenfalls anpasst, angesichts der aktuellen Situation. Vor allem das man die Auskunft an die Staatsbürgerschafft knüpft könnte Sinnvoll zum Schutz vor feindlichen ausländischen Nachrichtendiensten sein.
Aber die Namen von Mitarbeitern schwärzen halte ich für problematisch. Klar sollte man diese Schützen aber es sind eher die Politiker selber die zum Ziel von Angriffen werden, nicht irgendwelceh Mitarbeiter.
stumpelrilzchen@feddit.org · 28 pts · 42d
Diese Auskünfte beziehen Russland und China längst durch ihre bereitwilligen Steigbügelhalter und Landesverräter von der AfD.
Latschenkiefer@feddit.org · 8 pts · 42d
Das klingt ja fast schon so als wäre ein Afd Verbot eine Sinnvolle Sache, BSW gerne gleich mit
Don_alForno@feddit.org · 2 pts · 42d
Die AfD Mitglieder hören davon ja nicht auf, Staatsbürger zu sein.
Latschenkiefer@feddit.org · 2 pts · 42d
Daher ja auch überprüfen und anpassen, also Mitgleidern von extremistischen Vereinigungen die Auskunft verwehren
Don_alForno@feddit.org · 3 pts · 42d
Dir ist schon klar, dass eine so lautende Regel eher gegen die Linke eingesetzt werden wird?
Latschenkiefer@feddit.org · 1 pts · 42d
Seit wann ist die PdL eine extremistische Organisation?
Don_alForno@feddit.org · 1 pts · 41d
Was du und ich darüber denken ist wurscht, in den Augen einer CDU Regierung ist sie es auf jeden Fall schon immer. Genau wie die keine Linken z.B. ins parlamentarische Kontrollgremium wählen, würden die natürlich auch so eine Regel verwenden, um lästigen Linken keine Auskünfte zu geben.
HieroProtagonist@lemmy.ml · 1 pts · 42d
Deshalb muss man es ihnen aber nicht NOCH LEICHTER machen
fordprefect@feddit.org · 11 pts · 41d
Bitte protestiert bei den Abgeordneten (siehe obiger Artikel) und unterzeichnet die Petition von Frag den Staat.
sp3ctre@feddit.org · 4 pts · 41d
Habs nochmal bei !petition@feddit.org reingeknallt.
Kazel@feddit.org · 1 pts · 41d
ok aber wo ist die richtige Petition beim Petitionsportal? Wie konnten sich Drittanbieter für sowas überhaupt etablieren...
HaiZhung@feddit.org · 6 pts · 42d
Schreibt den Abgeordneten!
Öffentlicher Druck bewirkt mehr als man denkt. Tut es!
Obin@feddit.org · 5 pts · 42d
Kann man schon verstehen. Der Zeitplan muss beschleunigt werden, weil die Fascho-Koalition jetzt doch schon 2029 ansteht. Die massive Inkompetenz und Korruption dieser Regierung fällt dem Volk mehr auf als man erwartet hatte, die Schlinge muss schnell zugezogen werden. USA Speedrun jetzt!
lebkuchen@feddit.org · 5 pts · 42d
Stellt daher jetzt am Wochenende einfach mal ein paar Anfragen. Fragdenstaat.de hilft euch bei der Formulierung und Einreichung. Es gibt sicherlich ein paar Dinge, die ihr vom Staat wissen möchtet