Man kann wirklich nur hoffen, dass der Bundesrat nicht zustimmt.
Bundestag stimmt für Krankenkassen-Sparpaket
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-9416.html
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Man kann wirklich nur hoffen, dass der Bundesrat nicht zustimmt.
34 Comments
skoell13@lemmy.zip · 60 pts · 47d
So kein Bock mehr auf diese ganze Scheiße..
BigShammy80@feddit.org · 39 pts · 47d
Geil, die Scheiße geht weiter...
SapphireSphinx@feddit.org · 29 pts · 47d
Es gibt ja keinen echten Widerstand aus der Bevölkerung dagegen. Die werden so weiter machen bis sie gestoppt werden.
BigShammy80@feddit.org · 26 pts · 47d
Ja, die Frage ist halt, was kann man effektiv dagegen tun? Die Leute werden so hart beeinflusst, die machen ihr Kreuz wieder bei der CDU bei der nächsten Wahl, weils auch vielen einfach egal ist. Und viele andere wählen aus Trotz dann AFD, weil die halt Versprechungen machen, die sie dann eh nicht halten können.
Die aktuelle Regierung muss weg, das ist mal sicher
Micromot@piefed.social · 13 pts · 47d
Nicht nur die aktuelle Regierung muss Weg... Das ganze System ist nicht für nicht-Reiche gemacht. Da helfen andere Regierungen nur bedingt. Die Wahl ist nicht der einzige Weg der politischen Partizipation und auch bei weitem nicht der beste
Azzu@leminal.space · 8 pts · 47d
Naja man könnte ja mal anfangen damit, Linke regieren zu lassen, und dann kann man ja sehen, ob ne andere Regierung was bringt
Micromot@piefed.social · 1 pts · 45d
Naja, die Grünen sind auch unter der Staatsräson zusammengebrochen und sind zu Kriegstreibern geworden. Egak wer regiert, das System und der Staat bleiben der Gleiche mit den gleichen Zielen
Azzu@leminal.space · 1 pts · 45d
Ja lieber die gleichen nochmal probieren lassen? Doomerism schön und gut, aber dann lass es doch wenigstens doom sein nachdem man alles probiert hat, nicht bevor.
Micromot@piefed.social · 1 pts · 45d
Das war nicht worauf ich hinaus wollte. Die wahre Veränderung muss außerhalb der Wahlen passieren. Ich sage nicht, dass man nicht für das geringste Übel wählen sollte. Ich sage, dass man sich organisieren muss, um das System zu bewältigen. Der Kapitalismus lässt sich nicht weg wählen.
Es ist kein Doomerism, da es klare Dinge gibt, die zu tun sind. Wählen bringt nun mal nicht viel, da das System das gleiche bleibt.
unexposedhazard@discuss.tchncs.de · 5 pts · 47d
Politische streiks im großen stil. Das verstößt dann schnell gegen bestehendes recht, aber das muss in kauf genommen werden.
Am besten auch demos und blockaden vor den privatwohnräumen von politikern.
plyth@feddit.org · 2 pts · 47d
Wie wärs mit einer Vision? Damit Menschen zusammen etwas machen, müssen sie gemeinsam leiden oder gemeinsam etwas wollen.
Was ist eine Zukunft, die die Mehrheit begeistert?
Eril@feddit.org · 3 pts · 46d
Alles was eine gute Vision wäre, würde/wird von der Bild und Co so schlecht gemacht, dass es keine Chance hat, weil die Hälfte der Bevölkerung keine Ahnung hat was kritisches Denken ist 😢
plyth@feddit.org · 2 pts · 46d
Dann können wir mit der anderen Hälfte anfangen und zusammen kann man dann die Bildleser überzeugen. Das schwierige ist die Vision.
Bohne93@feddit.org · 2 pts · 47d
Bei mittlerweile knapp einem Drittel der Bevölkerung: keine die mich jetzt sehr begeistern würde.
plyth@feddit.org · 1 pts · 47d
Man könnte eine Vision entwickeln, die das Drittel auf andere Gedanken bringt, damit es wieder ein Ganzes gibt.
germanatlas@lemmy.blahaj.zone · 38 pts · 47d
Puh nach der schweren Arbeit den Sozialstaat auszuhebeln jetzt erstmal ne Rentenerhöhung und volle Wehrpflicht
Bohne93@feddit.org · 24 pts · 47d
Vergiss nicht das IFG abzuschaffen
varnia@lemmy.blahaj.zone · 32 pts · 47d
Schön alles an die Wand fahren oder was soll hier das Ziel sein?
cows_are_underrated@feddit.org · 8 pts · 46d
"Unterstelle niemals Inkompetenz, wenn Bösartigkeit die Ursache ist"
Die CDU wurde gewählt um dem Kapitalismus unter die Arme zu greifen und genau das tut sie auch.
Bohne93@feddit.org · 5 pts · 47d
Was sonst?
Kazel@feddit.org · 3 pts · 47d
union halt
varnia@lemmy.blahaj.zone · 25 pts · 47d
Heizungsgesetz ist auch weg. Erfolgreicher Tag für die Nach-mir-die-Sintflut und Ü70 Anhänger.
Goldholz@lemmy.blahaj.zone · 14 pts · 47d
Bundesrat soll das auch noch heute abstimmen! Och nööö!! Aber kann ihn nicht blockieren
Kazel@feddit.org · 13 pts · 46d
Bundestag stimmt gegen Bevölkerung
Natur12@feddit.org · 13 pts · 47d
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren dadurch verzögern. So wie es tendenziell aussieht, wird der Bundesrat dies nicht tun. Bleibt wahrscheinlich nur zu hoffen, dass Klagen gegen die Reformen bei der Sozialgerichtsbarkeit einschließlich Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht Erfolg haben.
Goldholz@lemmy.blahaj.zone · 12 pts · 47d
Mist...
thoralf@discuss.familie-will.at · 12 pts · 46d
Und wieder kostenloses Futter für die kackbraune Nszipartei.
So dumm!
katzimir@lemmy.world · 3 pts · 46d
erlebe das gerade in vielen gesprächen mit armen schweinen. Den kopf zu voll um ihn über ihren tellerrand zu halten und leer genug um zu denken, wenn erstmal alle, die sie nicht kennen rausgeschmissen sind ist das land gerettet. Das schlimme ist, ich rede von frührentnern, menschen mit seelischen behinderungen. Die schiessen sich ins knie und merkens nicht mal weil die euphorie darueber, dass die (und ich zitiere jetzt einen begriff der in meiner region nur von rassisten verwendet wird aber scheibar unterm radar läuft ) "uutländers" endlich -zu hause- bleiben. Dass sie selber realistisch gefahr laufen entweder zur arbeit gezwungen und daran zugrunde zu gehen oder gleich medikamentös stillgelegt zu werden ist denen nich klar. Ich sehe schwarz/hellblau.
Verdorrterpunkt@feddit.org · 12 pts · 46d
Da Menschen höhere Kosten Zumuten "sparen" ist, schlage ich vor, eine Organisation zu Gründen, bei der man eine Armutsversicherung abschliessen muss. Die Versicherung garantiert dann ein Mindestanteil am Gesamtvermögen und würde finanziert durch Beiträge proportional zum eigenen Überschuss gegenüber dem Medianvermögen. Und wenn man da zu wenig Geld hat, spart man einfach idem man die Beiträge erhöht, weil so funktioniert das ja.
Tadaaaaaaa
Ja, langer text mit tldr: Umverteilung von unten nach oben ist verabscheuenswürdig und ich hasse diese Anwendung von "Sparen"
alleycat@feddit.org · 11 pts · 47d
Gibt's denn irgendwo eine umfassende Auflistung, was in dem Gesetz jetzt drinsteht? Es gab ja auch noch Änderungen und Zusätze in letzter Minute.
gandalf_der_12te@feddit.org · 10 pts · 47d
Man sollte ja meinen, die Wirtschaftsparteien haben ein interesse daran, dass mehr gearbeitet wird. und in krankenhäusern wird gearbeitet -> zahlst du mehr geld an die krankenversicherung, wird mehr gearbeitet. das kommt unserer wirtschaft zugute.
Obin@feddit.org · 8 pts · 46d
Da liegt der Denkfehler. Unsere Wirtschaft != Deren Wirtschaft. Denn in deren Wirtschaft geht es primär zuallererst um Rendite für Investoren.
Hier ist das Endgame ein Dezimieren oder schließlich vollständiges Abschaffen der staatlichen/gesetzlichen Sozialversicherungen zugunsten eines Amerikanischen Modells, dass jeder sündhaft teuer privat versichert ist und eine staatlich unterstützte Alternative am Existenzminimum vielleicht für die Armen existiert.
Und der erste Schritt dazu ist ein Kaputtsparen des gesetzlichen Systems und aufweichen des Solidaritätsprinzips. Als nächster Schritt kommt dann die Argumentation, das alte System wäre gescheitert, trägt sich nicht, wäre zu ineffizient und kann die Versorgung nicht mehr sicherstellen, darum müssen die Bürger zu einer privaten Versicherung verordnet werden, die ja effizienter arbeiten, weil irgendwas irgendwas freier Markt. Vorgegangen wird dieser Weg ja bereits bei der Rente, und das Volk schluckt es bereitwillig.
plyth@feddit.org · 3 pts · 46d
Wieviel hätte es denn erhöht werden müssen? Es fehlten zumindest 2024 neun Milliarden:
https://www.aok.de/pp/gg/update/krankenkassen-zahlen-fuer-buergergeldbezieher/
Natürlich kommt es so zu Defiziten, bei denen gespart werden muss.
einfach_orangensaft@sh.itjust.works · 3 pts · 47d
aua