Dobrindt nach Anschlag auf CSD: "Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig"

(nicht so präventiv-)haft für minister, die gerichtsurteile ignorieren, wann?

Förderung für Programme zur Deradikalisierung streichen auch, oder Herr Dobrindt? Ich glaub die afd schlägt in die gleiche Kerbe.

Jemand der geltendes Recht bricht um sein Wahlprogramm umzusetzen - also sowas wie illegale Grenzkontrollen im Schengenraum einführt - ist das nicht auch ein Gefährder?

Ich fühle mich von Dobrindt gefährdet. Wann Präventivhaft?

Ohje, der Dobrindt fordert wieder. Da kann einfach nichts Gutes bei rauskommen.

Ich warte auf den Moment, wenn einem dieser Hardliner der Begriff "Schutzhaft" raus rutscht.

Heißt AfD verbot? Danke Dobi /s

Hat was von minority report

Mit seiner anti-antifa Politik dauerts nicht lange bis Linke oppositionelle in Schutzhaft gesteckt werden

Und wie lange? Und wer ist Gefärder? Sind in naher Zukunft Antifaschisten Gefärder? Ich verstehe, dass man nicht nichts tun kann, bekannte Gefärder brauchen mindestens Resozialisierungsmaßnahmen aber das muss auf jeden Fall gut transparent dokumentiert werden.

Gilt das auch für arische biodeutsche Verfassungsfeinde oder nur für braune?

https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzhaft#Funktion_der_Schutzhaft

Fick dich! Du sprichst nicht für uns! Widerliche Kackscheiße, das Leid der Menschen, deren Rechte du und deine Partei mit Füßen treten willst, jetzt für deine rassistische Agenda zu missbrauchen! Ich wünsche dir nur schlechte Dinge in deinem Leben, aber ich glaube, dass du innerlich schon so verrottet bist, dass es eh keinen Unterschied macht.

Wer sich dem IS anschliessen wollte/will gehört dauerhaft aus der Gesellschaft entfernt.

Es brauche Regeln, "dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen".

Finally some good politics