burrito82

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ich hätte daher auch dem Bundespräsidenten geraten, zu überdenken, ob er die Ernennung einfach so vornimmt. Immerhin hat er ja einen Eid geschworen, das Grundgesetz zu wahren. Und eine Ernennung durchzuführen, die absehbar zu einem verfassungswidrigen Zustand führt, ist jetzt nicht unbedingt eine Wahrung des Grundgesetzes in seiner Gesamtheit.

Eine weitere Sicherheitsmaßnahme, die ihre Wirkung eingestellt hat.

Wenn ich Sie richtig verstehe, beteiligt sich damit auch der Bundespräsident an einem verfassungswidrigen Vorgang? Korrekt.

Schwamm drüber.

Aber was ist das für ein Umgang mit der Verfassung? Die Regel nervt, also beachte ich sie nicht? Nur weil vermutlich niemand klagen kann, soll der Verfassungsbruch unerheblich sein?
Erneut: Da bewegen wir uns – übrigens völlig ohne Not – auf sehr wackliges Terrain

So, wie wenn die Regierung Grenzkontrollen aufrechterhält, die nicht rechtens? Das Recht scheint sie nicht so zu kümmern.

So ruderte die CDU-Politikerin bereits zurück

Lese ich den Text falsch oder wird der parteilosen Oberbürgermeisterin Frau Reker eine falsche Parteizugehörigkeit zugesprochen? Da würde ich ja schon nicht mehr viel erwarten beim Versuch sich zur Lokalpolitik zu äußern.

Nur weil er sich nicht an das Hausrecht hielt, wird die Gewalt gegen ihn doch nicht legitimiert???

Da habe der Schaffner erst Emmanuils Rucksack auf den Bahnsteig geschmissen und anschließend den Rollstuhl von ihm weggerissen und rausgestellt. „Ich bin dann auf allen Vieren dahin gekrochen und habe ihn mir wieder geschnappt“, beschreibt er die entwürdigende Situation. „Ich robbte mit Rolli an der Hand zum Zug zurück und setzte mich wieder auf den Boden.“

Wenn das Polizei gewesen wäre, könnte ich deinen Text eher verstehen, war es aber anscheinend nicht!

Mal ganz abgesehen davon, dass anscheinend genug Platz da war.

on ich🚅iel · c/ich_iel · 11 pts · 2y

Fand den ja eigentlich ganz positiv, aber seit er BSW unterstützt halt nicht mehr.