Das geht weil Politiker sich wohl nicht um Gesetze und Verfassung scheren. Also wird es wieder probiert. Bis der Verfassungsschutz das einkassiert kann man das ja erstmal so machen.
Äh, die SPD war von Anfang an treibende Kraft bei der Vorratsdatenspeicherung. Bauchschmerzen hat man dort beim Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialsystem. Vorratsdatenspeicherung finden die schlicht und einfach geil.
9 Comments
connaisseur@feddit.org · 19 pts · 119d
Ah shit, hier gehen wir wieder
toastus@feddit.org · 18 pts · 119d
War das nicht laut BVerfG verfassungswidrig?
Wieso sollte es diesmal gehen?
Klingenrenner@feddit.org · 8 pts · 119d
Das ist wie KI. Wenn's nicht geklappt hat einfach nochmal prompten.
Tarogar@feddit.org · 7 pts · 119d
Das geht weil Politiker sich wohl nicht um Gesetze und Verfassung scheren. Also wird es wieder probiert. Bis der Verfassungsschutz das einkassiert kann man das ja erstmal so machen.
Sowas braucht einfach mal Konsequenzen.
IratePirate@feddit.org · 8 pts · 119d
Es ist wieder Bauchschmerzzeit für die SPD!
Obin@feddit.org · 3 pts · 119d
Äh, die SPD war von Anfang an treibende Kraft bei der Vorratsdatenspeicherung. Bauchschmerzen hat man dort beim Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialsystem. Vorratsdatenspeicherung finden die schlicht und einfach geil.
KatherinaReichelt@feddit.org · 6 pts · 119d
Die Bösen haben gewonnen und sind an der Macht.
probable_possum@leminal.space · 4 pts · 118d
10h version
IratePirate@feddit.org · 3 pts · 119d
VPN und BVerfG müssen wieder mal regeln, weil wir es kollektiv nicht schaffen, eine anständige Regierung zu wählen.