Junk-Food-Hersteller bremsen offenbar Initiativen für gesunde Ernährung, beklagt WHO

Ein verfassungswidriges Gesetz muss anfechtbar sein, egal durch wen. Da diese Widrigkeit erst durch ein Urteil festgestellt werden kann, muss das Anfechten jedes Gesetzes zulässig sein. Dass juristische Personen klagen dürfen ist auch legitim, wenn ein Unternehmen bspw. Vetragsbruch verfolgen muss. Eine beliebige Privatperson mag auch nicht immer die Mittel haben, ein Verfahren anzustrengen (selbst wenn es gerechtfertigt wäre), also ist auch nicht wirklich prakrikabel, Privatpersonen zur Haftung zu zwingen.

Allerdings müssten die Gerichte dann halt auch fair und objektiv urteilen, was im Sinne der Verfassung und Willen der Wähler ist. Wenn Firmen mit solchen Versuchen, gegen (gerechtfertigte) Gesetze zu klagen i.A. schlechte Karten hätten, würden die Kosten alleine diese Praxis abschrecken.

Das Problem mit Unternehmen wie diesen ist, dass die ganze Struktur sie gegenüber ihren Eigentümern verpflichtet, immer mehr Profit zu schaffen. Zu versuchen, Gesetze zu kippen, die diesem Ziel im Weg stehen, ist also vorprogrammiert, wenn auch nur die geringste Chance darauf besteht, dass der gerettete Profit größer als die Kosten sein wird.

Natürlich kann eine Firma, deren Geschäft auf ungesundem oder sonstwie schädlichem aufbaut, fundamental nicht ethisch handeln, sonst würden sie entweder radikal umschwenken oder gleich dichtmachen. Da bietet diese Struktur einen praktischen Vorwand: Die arme, arme Firma hat ja leider gar keine Wahl als zu klagen, um Profiteinbußen abzuwenden :((( So ein Pech, echt.

Dass sie klagen können ist nicht grundsätzlich falsch. Das System, dass sie darin bekräftigt und ihnen zumindest oberflächliche Legitimation dafür bietet, ist der üblere Part: solange die Gier nach mehr und mehr Profit die Entscheidungen motiviert und diktiert, wird jedes gute System zum Werkzeug der Raffsucht verdreht.

Du findest es absurd, dass man dagegen klagen kann, dass Gesetze Verfassungsrecht verletzen? (Zumindest behaupten sie das wohl, sonst ergäbe es ja keinen Sinn.)