Crumb
c/deutschland · by copacetic@discuss.tchncs.de · 1y

7.000 im Monat – Boris Palmer präsentiert Bürgergeld-Bescheid

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100692586/nach-kritik-bei-lanz-boris-palmer-praesentiert-buergergeld-bescheid.html

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20 Comments

django@discuss.tchncs.de · 41 pts · 1y (3 replies)

Aha, Vermieter bereichern sich auf Staatskosten und schuld sind dann Familien, weil zu einem menschenwürdigen Leben ein Dach über dem Kopf gehört?

Tartufo@lemmy.world · 24 pts · 1y

Vor allem hätte der Staat ja auch ganz einfach schon lange selbst günstige Wohnungen bauen können, mit anschließender bevorzugter Vermietung an ALG-Empfänger. Dann kann auch kein Vermieter mehr die Gammelbude von Anno 1969, die niemals eine Renovierung oder Sanierung gesehen hat, für viel zu viel Geld an eben jene ALG-Empfänger mehr vermieten.

Aber wäre halt Arbeit, kostet erstmal richtig, weil frühere Regierungen solche Wohnungen für die Privatisierung verramscht haben (oh nein man müsste Fehler eingestehen usw), und was weiß ich noch alles.

EddyBot@discuss.tchncs.de · 2 pts · 1y (1 reply)

Ich versteh immer noch nicht warum der Club Deutscher Unternehmen so hart gegen Bürgergeld fetzt? Ich dachte das ist eine große Umverteilungsaktion von Staatsgeld zur Eigentumsklasse und wäre im Interesse von ihrem Zielpublikum?

Random_German_Name@feddit.org · 6 pts · 1y

Höheres Bürgergeld -> Arbeitslose müssen nicht mehr in Armut leben -> Arbeiter können sich in Lohnverhandlungen mehr erlauben, weil die keine Angst vor Armut haben müssen

CyberEgg@discuss.tchncs.de · 37 pts · 1y (4 replies)

Palmer kommentiert das Dokument ausführlich und erklärt, wie die Sozialleistungen für die Familie zustande gekommen sind: vor allem durch eine nach oben offene Mietzahlung.

Also fordert Palmer, etwas gegen die krassen Wohnkosten zu unternehmen, oder? Oder?

Der 52-Jährige regt daher an, Mieten für Bürgergeldempfänger "nur bis zu einer Höhe, die von der Haushaltsgröße und dem Mietspiegel abhängt" zu erstatten.

Oh.

HansGruber@sh.itjust.works · 7 pts · 1y (1 reply)

Die Folge ist dann dass sich Bürgergeldempfänger die letzte Absteige nehmen müssen oder weg ziehen.

Populistisch Symptome bekämpfen statt das Problem "zu wenig Sozialbau" anzugehen, ganz im Zeitgeist.

(╯°□°）╯︵ ┻━┻

BenLeMan@lemmy.world · 3 pts · 1y

Bei den Geflüchteten insbesondere ist mir aufgefallen, dass die im Kreis Tübingen jetzt schon ins hinterste Dorf geschickt werden. Wo es keine Schule gibt, keinen Arzt, keine Einkaufsgelegenheit, keine Arbeit und einen Bus der höchstens alle Stunde fährt. Integration geht anders.

Aber auch in der Stadt fehlt es an allen Ecken und Enden. Wohnraum zu schaffen wäre definitiv hilfreich; auch mit Wohnberechtigungsschein ist aktuell nichts zu bekommen. Und die Kita-Situation ist z. B. absolut unterirdisch. Allein, die Stadt hat kein Geld. Das geplante, dringend benötigte neue Schwimmbad wird so bald nicht kommen und auch die Busanbindung muss aus Kostengründen reduziert werden... alles schwierig. zurzeit.

bleistift2@sopuli.xyz · 4 pts · 1y

Das hat die FDP doch schon vor dem Wahlkampf gefordert.

Random_German_Name@feddit.org · 3 pts · 1y

Und damit schaffen wir dann Ghettos von Bürgergeldempfängern. Dadurch das da dann nur Bürgergeldempfänger in Armut leben steigt die Kriminalität. Dadurch sinkt der Wert der Wohnungen und der Gegend.

Vermieter sagen dann „scheiß drauf, die Wohnung ist eh nichts mehr wert“ und alles verkommt bis es irgendwann abgerissen werden muss. Die Kosten dafür wird entweder der Staat oder die Kommune tragen und die Vermieter bekommen noch eine Entschädigung für den Abriss.

Die Bürgergeldempfänger müssen ins nächste Ghetto ziehen. Das wiederholen wir alle 20 Jahre.

SapphireSphinx@feddit.org · 32 pts · 1y

Abschließend erklärt er, dass es ihm nicht darum gehe, Bürgergeldempfänger an den Pranger zu stellen, ...

Natürlich nicht Boris. Dir geht es als Bürgermeister einer Kleinstadt natürlich in erster Linie darum mal wieder in die Presse und wenn es geht sogar ins Fernsehen zu kommen. So wie immer halt. Und wenn du dafür nun Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge oder wen auch immer, der sich nicht wehren kann, an den Pranger stellen musst, dann macht so einer wie du das natürlich trotzdem.

Natur12@feddit.org · 11 pts · 1y

Euer Merkwürden 👽

ziggystar@lemm.ee · 1 pts · 1y (8 replies)

Ich gebe zu ich habe es nicht gelesen. Aber viele Leute ziehen um wegen eines Jobs. Warum können Bürgergeldempfänger nicht wo hin ziehen, wo die Mieten günstiger sind. Zb aufs Land?

golli@lemm.ee · 5 pts · 1y (1 reply)

Dadurch hätten wir glaube ich das Risiko einer Ghettoisierug indem sich Bürgergeldempfänger in gewissen Gebieten ansammeln. Letztlich würde das nur eine ganz neue Kiste voller Problemen öffnen.

Wir müssen schlicht und ergreifend das fundamentale Problem des Wohnraummangels in Ballungszentren lösen und damit die wahre Ursache und nicht die Symptome bekämpfen.

smokeysnilas@feddit.org · 4 pts · 1y

Es gibt aber halt schon Grenzen, ich denke ich verdiene gut aber ich kann es mir auch nicht leisten in den Luxusgegenden meiner Stadt zu wohnen. Und die sind noch einige Level unterhalb von Blankenese und Starnberger See usw. Mir wird das ja auch "zugemutet", in gewissen Grenzen halte ich daher auch z.B. einen Umzug in einen günstigeren Stadtteil oder Nachbarort für gerechtfertigt.

crater2150@feddit.org · 4 pts · 1y (2 replies)

Tatsächlich ist die Regelung bereits so, dass man nur "angemessene" Mieten erstattet bekommt, allerdings mit einer Karenzzeit von einem Jahr (https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/wohnen). Bei dem Bescheid, dem Palmer vorgelegt hat, ist die Familie in diesem Jahr. Eine neue Wohnung suchen kann dauern, noch dazu geht es hier um eine siebenköpfige Familie (zumindest bei allen anderen Quellen als T-Online). Palmer hat bei Lanz sich explizit gegen die Karenzzeit ausgesprochen, das würde bedeuten erst ausziehen, dann Wohnung suchen?

Der Focus hat hier eine Einordnung zu den Beträgen: https://www.focus.de/finanzen/news/palmers-behauptung-in-der-analyse-mehr-als-6000-euro-buergergeld-sind-nicht-selten_b5b82eaa-93f5-41df-8b59-793eee9901ba.html

ziggystar@lemm.ee · 1 pts · 1y (1 reply)

Die Regelung mit der Karenzzeit finde ich gut. Aber wie kommt man ins Bürgergeld, wenn man bisher 7k Miete gezahlt hat?

crater2150@feddit.org · 2 pts · 1y

Das gesamte Bürgergeld war 7k€ (innerhalb des ersten Jahres zwischen 5636€ und 7471€ bei der Familie), die Miete ist nur ein Teil davon. Focus schreibt dazu, warum die Spanne so hoch ist u.a.:

Der Bescheid, über den Palmer sich empört, stammt aus dem Oktober 2022. Zu diesem Zeitpunkt lag der Strompreis auf dem höchsten Stand, den er während der Energiekrise erreichte, rund 20 Prozent höher als heute. Die Gaspreise für Haushalte waren je nach Tarif rund 33 Prozent höher als heute. Beide Daten stammen von den Vergleichsportalen Check24 und Verivox. Bei einer siebenköpfigen Familie sorgt das für enorme Mehrkosten pro Monat, selbst, wenn diese nicht übermäßig heizt oder Strom verbraucht. Das musste das Jobcenter in seinem Bescheid berücksichtigen.

Und auch mit einem gut bezahlten Industrie-Job kann man arbeitslos werden, je nach Alter kann es dann auch länger dauern, einen neuen Job zu finden.

marius@feddit.org · 4 pts · 1y

Ich kann mir vorstellen, dass das nicht viel Geld spart. Ein Umzug ist nicht billig und erschwert wahrscheinlich auch einen Job zu finden

ClassifiedPancake@discuss.tchncs.de · 3 pts · 1y (1 reply)

Coole Idee, dann brauchen sie noch länger um mit dem Bus zur ABM oder zum Supermarkt zu fahren. Wer braucht schon Freizeit?

ziggystar@lemm.ee · 1 pts · 1y

Wohl nicht die, die einer Arbeit nachgehen, und gerne in der Stadt bei ihrem Job wohnen würden. Die können ja ruhig pendeln. Dafür gibt es ja extra die Pendlerpauschale.