Ich habe heute, trotz "keine Werbung" Schild, AfD Werbung in meinem Briefkasten gefunden.
Ich habe folgende E-Mail am Ortsverband geschrieben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe heute in meinem Briefkasten Wahlwerbung Ihrer Partei vorgefunden. Zu welchem genauen Zeitpunkt diese eingeworfen wurde, kann ich nicht feststellen.
An meinem Briefkasten befindet sich gut sichtbar ein eindeutiger Hinweis „Keine Werbung“. Dieser untersagt ausdrücklich den Einwurf sämtlicher unadressierter Werbesendungen, wozu auch parteipolitische Wahlwerbung zählt.
Der dennoch erfolgte Einwurf stellt eine unzulässige Belästigung sowie einen Eingriff in mein Besitzrecht dar.
Ich fordere Sie hiermit auf, es künftig zu unterlassen, Wahlwerbung oder sonstige unadressierte Sendungen in meinen Briefkasten einzuwerfen oder einwerfen zu lassen.
Für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung behalte ich mir ausdrücklich rechtliche Schritte vor, insbesondere die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs.
Bitte bestätigen Sie mir schriftlich, dass Sie diese E-Mail erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
[Name]
Was meint ihr? Wird das helfen? Ist es juristisch sauber?
24 Comments
horse@feddit.org · 24 pts · 173d
Diese Art von Almantum gefällt mir. Weiter so!
VonVoelksen@discuss.tchncs.de · 13 pts · 173d
Das wird denen am Arsch vorbeigehen. Spar die die Zeit und Mühe und schmeiß den Schund einfach in die Tonne. Oder stecke es denen in den eigenen Briefkasten.
30p87@feddit.org · 7 pts · 173d
aber brennend in deren Briefkasten
banause@feddit.org · 3 pts · 173d
Gerollt in einer Flasche
30p87@feddit.org · 5 pts · 173d
Als Konservierungsmittel Benzin mit Styropor mischen und einfüllen
ValiantDust@feddit.org · 12 pts · 173d
AfD und CDU schicken bei mir auch zuverlässig Leute zum Einwerfen, die entweder nicht lesen können oder für die Regeln nicht gelten
Cacktus@feddit.org · 8 pts · 173d
"Sehr geehrt" schon mal gar nicht. An diesen Menschen ist nichts ehrernwertes. Ein schlichtes "guten Tag" reicht.
Don_alForno@feddit.org · 8 pts · 173d
Will man wirklich, dass deren Tag "gut" ist?
Chais@sh.itjust.works · 5 pts · 172d
"Hallo." Ne, immernoch zu freundlich.
*Grunzlaut*
luciferofastora@feddit.org · 2 pts · 172d
Ja, find ich schon. Ich wünsche grundsätzlich niemandem schlechtes. Ich wünsche ihnen Ruhe vor dem Stress der Politik, ein friedliches und zufriedenes Leben ohne die permanente Misere tiefsitzender Menschenfeindlichkeit, systembedingte Sorgen um ihre Zukunft oder unersättliche Raffsucht. Das wäre doch schließlich ein Gewinn für alle: lieber haben sie es unverdient gut, wenn es der Rest von uns dafür auch gut hat, als dass es ihnen schlecht geht, nur damit wir auch leiden.
Im hypothetischen Fall, dass das doch mal vor Gericht landet, würde ich auch lieber nicht als patziges, trotziges Kind rüberkommen. Klar sollten Richter das Recht und nicht den Ton beurteilen, aber ich hab schon öfters die Empfehlung gelesen, dass sie einen gewissen Grundrespekt doch eher schätzen. Deshalb wäre ich doch im (formellen) Schriftverkehr lieber anständig.
Die Wut und Verachtung heb ich mir dann für mündliche oder informelle Meinungsäußerungen wie Online-Kommentare auf: sollen diese Parasiten doch alle in irgendeinem Loch der Irrelevanz versinken und uns ihren geistigen Giftmüll ersparen.
gigachad@piefed.social · 5 pts · 172d
Mit dem Ihnen gebührenden Respekt,
rbn@sopuli.xyz · 1 pts · 172d
Und nur...
"Damen und Herren,"
als "Gruß"formel.
EnglishRush@feddit.org · 8 pts · 173d
Da hilft eine Übermittlungssperre beim Melderegister.
geissi@feddit.org · 14 pts · 173d
Das wird wenig bringen, weil solche Werbung einfach in jeden Briefkasten in einem Gebiet eingeworfen werden. Dafür braucht man keine Adressdaten.
EnglishRush@feddit.org · 1 pts · 172d
Das Risiko sinkt aber.
IratePirate@feddit.org · 8 pts · 173d
Das kommt ganz drauf an, ob du es ordnungsgemäß laminiert hast.
RidderSport@feddit.org · 4 pts · 172d
Wirkt auf mich juristisch sauber (ich bin aber auch noch nicht fertig mit dem Studium). Beachte aber, dass die nächsten Schritte dich vor ein AG bringen werden. Und wenn du dir einen Unterlassungsanspruch schon sichern lässt, dann mach gleich einen strafbewährten daraus, dann bekommst du im Fall der Zuwiderhandlung gleich Geld.
glasratz@feddit.org · 3 pts · 173d
Ich empfehle "Hochachtungsvoll" oder "Mit vorzüglicher Hochachtung".
Klingenrenner@feddit.org · 2 pts · 173d
Erinnert mich immer an "Hochachtungsvoll, Mafalda Hopfkirch, Abteilung für unbefugte Zauberei"
Lemvi@lemmy.sdf.org · 3 pts · 173d
Ich glaube juristisch hast Du wenig in der Hand solange die Menge der Werbung nicht exzessiv ist und die Inhalte selbst nicht z.B. verfassungswidrig. Daran ändert auch deine explizite Aufforderung nichts, solange die Wahlwerbung adresslos, also nicht speziell an dich adressiert ist.
Edit: Da habe ich mich wohl geirrt: https://discuss.tchncs.de/comment/23984982
CyberEgg@discuss.tchncs.de · 12 pts · 173d
Du hast juristisch Möglichkeiten.
https://verbraucherschutzforum.berlin/2025-07-02/trotz-keine-werbung-aufkleber-was-tun-bei-unerwuenschter-reklame-im-briefkasten-377840/
Lemvi@lemmy.sdf.org · 2 pts · 173d
Ich halte es für unwahrscheinlich dass das UWG auch Wahlwerbung betrifft.
CyberEgg@discuss.tchncs.de · 13 pts · 173d
Damit liegst du aber daneben:
https://rieck-partner.de/allgemein/rechtliche-mittel-gegen-unerwuenschte-parteiwerbung-im-briefkasten.html
Slashme@lemmy.world · 5 pts · 173d
Wie ich die Lage lese, ist sogar genau adresslose Werbung untersagt, wenn ein "keine Werbung" Schild vorhanden ist.