Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: „Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß“
https://www.tagesspiegel.de/politik/ex-verfassungsgerichtsprasident-papier-funf-prozent-hurde-nicht-mehr-zeitgemass-15884575.html
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28 Comments
einkorn@feddit.org · 74 pts · 7d
Also ich denke schon, dass die Fünf-Prozent-Hürde noch zeitgemäß sein kann. Was nicht zeitgemäß sein kann sind die 6,8 Millionen Stimmen, die unter den Tisch fallen. Das ließe sich z.B. mit einem Präferenzwahlsystem, bei dem Stimmen, die sonst wegfallen würden auf die nächste gewünschte Option verteilt wird, lösen.
Cliff@feddit.org · 7 pts · 7d
Grundsätzlich eine gute Idee. Macht aber auch das auszählen der Stimmen ungleich schwieriger. Wenn z.B. 18 Listen zur Wahl stehen, musst du statt 18 Strichlisten zu machen, für 306 mögliche Kombinationen die Stimmen zählen.
AlmightyDoorman@kbin.earth · 7 pts · 6d
Warum? Die Zettel werden sortiert nach 1. Präferenz, die Partei mit den wenigsten Prozent wird rausgekickt und nur diese Zettel müssen neu angeschaut werden und sortiert werden, dann die neue mit den wenigsten Prozent raus etc.
einkorn@feddit.org · 3 pts · 5d
Die Auswertung würde nicht im Wahllokal passieren, sondern es werden lediglich die Daten weitergeben, so wie das heute schon passiert.
Einmal würde auf Ebene des Wahlkreises addiert und analysiert werden, um das Direktmandat zu bestimmen und dann alles zusammen nochmal auf Bundesebene für die Sitzverteilung.
PatrickYaa@feddit.org · 6 pts · 6d
Schwieriger nicgmht unbedingt, nur aufwändiger. Dann schreibt man eine gescheite anweisung wie das abgehandelt werden muss und gut ist.
Ich sehe die Belastung für die Wahlhelfenden nichr unbedingt als Hindernis. Dann muss man halt mehr Wahlhelfende engagieren.
einkorn@feddit.org · 3 pts · 6d
Jain, das würde voraussetzen, dass auch 18 Stimmen vergeben werden. Einerseits glaube ich kaum, dass die allermeisten Wähler wirklich alle Parteien priorisieren würden, allein deshalb schon, weil z.B. ein Unionswähler wohl unter keinen Umständen wollen würde, dass die eigene Stimme an Die Linke geht. Andererseits kann auch festgelegt werden, dass jede Person z.B. nur die eigenen Top 3 Prioritäten angeben kann.
Cliff@feddit.org · 3 pts · 5d
Ich war jetzt nur von 2 Stimmen für Parteilisten ausgegangen. Also eine Erstwahl und eine Ersatzstimme, falls die Erstwahl nicht über die 5% kommt. Dann wären es bei 18 Parteien die zur Wahl stehen (war hier bei der letzten Bundestagswahl der Fall) bereits 306 mögliche Kombinationen aus Erst- und Ersatzstimme, die man alle zählen müsste - weil man ja erst, wenn alle Stimmen bundesweit ausgezählt wurden, weiß, welche Ersatzstimmen jetzt dazugezählt werden müssen.
Wenn du eine längere Präferenzliste als 2 erlauben möchtest, wird es umso komplexer das auszuzählen. Bei 18 Parteien und 3 Präferenzen pro Wähler wären wir bereits bei 4896 möglichen Kombinationen
Dann wären wir bei einer Zahl mit 15 Nullen - Und natürlich würden dann nicht alle möglichen Kombinationen auftreten, weil ... so viele Menschen gibt es nicht
plyth@feddit.org · 26 pts · 7d
Die SPD bereitet sich auf ihre Zukunft vor.
gajustempus@feddit.org · 10 pts · 7d
Oder die FDP bamgt um die vollständige Belanglosigkeit?
Lemmchen@feddit.org · 23 pts · 6d
Aber die 5%-Hürde hat die FDP aus dem Bundestag gekickt. Das rechne ich ihr hoch an.
JensSpahnpasta@feddit.org · 23 pts · 7d
Ich habe ehrlich gesagt noch nie verstanden, was das große Problem an kleinen Parteien sein soll. Dann sitzen halt ein paar Mini-Parteien mit ein oder zwei Sitzen im Bundestag. So what? Wenn es Probleme mit der Regierungsbildung gibt, gibt es sicherlich einige kleine Parteien mit 3%, die sich gerne beteiligen und deren Programm passt. Und es ist jetzt auch nicht besonders dramatisch. Und wenn ich mir die aktuellen Verhältnisse anschaue, dann ist die Regierungsbildung auch nicht gerade einfach, weil es eine 30% Nazi-Partei gibt.
SkavarSharraddas@gehirneimer.de · 14 pts · 7d
War wohl ein Problem in der Weimarer Republik, wo zuviele kleine Parteien nicht zu einer stabilen Regierungskoalition finden konnten. Wie man an der Ampel gesehen hat ist das aber auch ein Problem wenn es zu wenig Parteien gibt (und niemand mehr weiß was ein Kompromiss ist). Da wärs vielleicht besser gewesen alle Parteien mit genug Stimmen für Sitze hätten diese auch bekommen, dann hätte die Rumpelstilzchen-FDP nicht allen auf der Nase rumtanzen können, sondern es hätten sich bestimmt genug andere gefunden um der FDP zumindest zu drohen sie zu ersetzen wenn sie sich nicht nach ihren Prozenten benimmt.
JensSpahnpasta@feddit.org · 8 pts · 7d
Ich weiß auch nicht - irgendwie hätte ich als Wähler lieber mehr kleinere Parteien mit klareren Profilen. Lieber eine SPD mit klar linkem Profil und eine andere SPD mit Seeheimer Profil, die mit Merz koaliert. Eine Merkel-CDU und eine Merz-CDU. Oder eine liberale FDP und die neoliberale Lindner-FDP.
simomat@feddit.org · 7 pts · 6d
Genau das. Und man sah das als zusätzlichen Grund für das Erstarken der Nazis.
Adolf so:
Von der Uneinigkeit hatten viele die Nase voll und es wuchs der Wunsch eines starken Führers.
Mehrheitsfindung wird halt immer schwieriger, je mehr Parteien mitmischen. Siehe Ampelkoalition. Und genau deswegen hat das für mich gerade zur jetzigen Zeit irgendwie ein Geschmäckle, was Papier da sagt.
No_Money_Just_Change@feddit.org · 4 pts · 6d
Die Ampel hatte exakt so viele Parteien wie jede andere Regierung seit Merkels Amtsantritt, da die 5% von der CSU dank erststimme ignoriert wird.
Die Ampel ist nicht zerbrochen weil es zu viele Parteien gab sondern weil die Fdp entscheiden hst sie von innen zu sabotieren
https://www.focus.de/politik/deutschland/der-grosse-plan-fuers-ampel-aus-internes-papier-zeigt-wie-die-fdp-das-ampel-aus-in-vier-phasen-plante_id_260520651.html
AlmightyDoorman@kbin.earth · 4 pts · 6d
Die CSU hätte in jeder Wahl der Bundesrepublik die 5% Hürde geschafft. https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Bundestagswahlen
CovertOperative@piefed.zip · 9 pts · 7d
Einerseits klingt das vom Prinzip schon richtig. Andererseits bin ich jetzt allerdings nicht der Meinung, dass BSW und FDP im aktuellen Bundestag zu haben wirklich hilfreich wäre.
plyth@feddit.org · 1 pts · 6d
Für Untersuchungsausschüsse wäre das aktuell wichtig.
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/M/minderheitenrecht-855588
https://de.wikipedia.org/wiki/21._Deutscher_Bundestag
(85 + 64 + 1) / 630 = 0,238
Tja
Ravi@feddit.org · 5 pts · 7d
Wahrscheinlich irgendwas mit Verwaltungsaufwand. Belegen kann ich das nicht.
aaaaaaaaargh@feddit.org · 5 pts · 6d
Verstehe ich auch nicht. Der Südschleswigsche Wählerverband hat auch einen Abgeordneten im Bundestag, der die fünf anderen Dänen vertritt. Ist ja okay, aber irgendwie ergibt das keinen Sinn, dass für die dann wiederum keine 5%-Hürde besteht.
Andererseits schützen die 5% uns vor der FDP, was wiederum gut ist.
BigShammy80@feddit.org · 2 pts · 6d
ÖR sollte mal wieder ein paar Dokus über die Nazi-Zeit ausstrahlen. Es scheint mir so, als hätten diese 30% diese Zeit verdrängt...
aaaaaaaaargh@feddit.org · 14 pts · 6d
Die CDU und AfD sind auch nicht zeitgemäß und belspielsweise Jens Spahn ist auch lange gleicher als alle anderen gewesen. Wenn wir schon dabei sind, könnten wir also noch ein paar andere Dinge abschaffen, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
SubArcticTundra@lemmy.ml · 4 pts · 7d
Das ergäbe mir mehr Sinn
Goldholz@lemmy.blahaj.zone · 3 pts · 7d
Stimme ich absolut zu. Auf 2 oder 3% reduzieren
123@feddit.org · 2 pts · 7d
Seine Argumente finde ich nachvollziehbar und gut, aber mit dieser Position ausgerechnet jetzt hausieren zu gehen finde ich überhaupt nicht hilfreich. Das wird die selbsternannte sogenannte AfD sicherlich aufgreifen und es wird ihr wohl leider nutzen.
Duke_Nukem_1990@feddit.org · 0 pts · 7d
Das gesamte Wahlsystem ist nicht mehr zeitgemäß.
https://youtu.be/l8XOZJkozfI
Lieber sowas <3
JensSpahnpasta@feddit.org · 10 pts · 6d
Willst du uns kurz erklären, was da vorgeschlagen wird? Ich will jetzt wirklich kein YouTube Video schauen
zaphod@sopuli.xyz · 3 pts · 6d
Ich meine mich zu erinnern, dass in dem Video auch nur das hier schon erwähnte Präferenzwahlsystem vorgeschlagen wird.