Gewerkschafter bereitet Polizei mit drastischem Szenario auf AfD-Regierung vor – „innerer Notstand“ möglich

Das verbot muss von Bundestag oder Bubdesrat beantragt werden

Oder dem Bundeskanzler

Ja, auf jeden Fall! So war das auch nicht gemeint, die Kritik richtet sich klar gegen unsere Möchtegernbundesregierung. Ich meinte es so: jeder sagt was aus allen Ecken, aber die, die es regeln könnten, relativieren nur und sitzen aus.

Naja, die SPD wird schon wieder Gründe finden, warum man nicht mit der Linken zusammenarbeiten kann und leider mit der Union weitermachen muss. Haben sie ja 2013 schon und in Berlin machen sie das ja auch gerade.

wir wollen nicht mit Parteien koalieren, die ein Volksentscheid-Ergebnis umsetzen wollen

Classic SPD.

Also da schon mal keine Gefahr.

Und die neue rechte Partei ist auch so ein Mythos. Wenn die deckungsgleiche Strukturen wie die AfD hat, kann sie direkt (ohne Umwege über ein Verbotsverfahren) als Nachfolgeorganisation verboten werden. Und neue Strukturen und Finanzierung aufbauen macht man halt nicht über Nacht.

Warum denkst du das nach nem Verbot die Wähler sich nich splitten auf CDU FDP SPD und einige sicher auch auf die Heimat oder was NPD heute für nen Namen hat.. Einige werden einfach garnicht wählen oder ungültige Stimmen abgeben..

Ohne Verbot bleibt die AfD im Bundestag noch ein paar Legislaturperioden unter 50%. 1933 hat es auch nur für 44% gereicht.

Wenn die CxU mit dem Abbau des Sozialstaats so weiter macht, wird die AFD spätestens nach nach der nächsten Legislaturperiode eine einfache Mehrheit haben. Wenn die momentanen Tendenzen so weiter gehen, könnte es sogar bei den Wahlen 2029 schon soweit sein.

Wenn die AfD verboten ist haben Rot Rot Grün bis zum Ende der Legislaturperiode die Mehrheit.

So ein Verfahren geht nicht von heut auf morgen. Wenn das jetzt angestoßen wird, ists vielleicht bis zu den Wahlen 2033 durch. Da braucht sich keiner sorgen um die Sitze in der jetzigen Periode machen.

So wie bei den illegalen Grenzkontrollen oder beim Verprügeln von Demonstrierenden in Berlin (oder bei events von Widersetzen in Erfurt oder Gießen)?

Wär in der AfD ist, ist zumindest theoretisch nicht erlaubt im Polizei Dienst zu stehen.

Der Artikel (bzw. der hierin zitierte Rechtswissenschaftler) sieht das etwas anders:

Auch die Frage, ob Polizisten aufgrund ihres Diensteids keine AfD-Mitglieder sein oder die Partei wählen dürften, sehen Rechtswissenschaftler demnach differenziert. Der Augsburger Staatsrechtsprofessor Josef Franz Lindner betonte laut Focus den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Gesinnungsstaat: Selbst wenn jemand Mitglied in einer umstrittenen Partei sei, müsse die Verfassungstreue individuell geprüft werden.

Ein Beamter bleibe zudem auch immer Bürger, der Mitglied in einer Partei sein und sich politisch engagieren dürfe. Der Würzburger Beamtenrechtler Ralf Brinktrine ergänzte laut dem Bericht, es komme „auf das individuelle Verhalten der jeweiligen Person an“ – auch bei Mitgliedern einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei.